13. November 2020 19. Zivilsenat
...520 Abs. 3 S. 2 ZPO zu bestimmen (Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 520 ZPO Rn. 27). Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Berufungsbegründung sich in ausreichender Weise mit einem der in § 520 Abs. 3 S. ...
REWIS RS 2020, 5868
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreiche...
REWIS RS 2010, 2276
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreiche...
REWIS RS 2010, 2240
31. August 2020 2. Zivilsenat
...520 Abs. 2 S. 3 ZPO, dem ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden kann, die Wiedereinsetzung (Heßler in Zöller, § 520 ZPO, Rn. 19). Da der Schriftsatz vom 10.07.2020 jedoch keine Begründung e...
REWIS RS 2020, 12048
18. August 2020 15. Zivilsenat
...520 Abs. 3 S. 2 ZPO ausreichend begründet. 19a) Nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO muss eine Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREBERUFUNGSVERFAHRENZIVILPROZESS
REWIS RS 2020, 5250
13. Dezember 2012 6. Kammer
...520 ZPO).11I Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, ...
REWIS RS 2012, 292
31. Mai 2022 10. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...520 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Die Anhängigkeit eines solchen Prozesses sei weder dem Vortrag des Klägers noch der Vergleichsvereinbarung zu entnehmen. Für die Formulierung in Nr. 8 könne e...
REWIS RS 2022, 5661GRUR 2022, 1550REWIS RS 2022, 5661
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...520 ZPO eingegangen. Ausweislich des Stempels des Landgerichts sei sie erst am 15. Januar 2003, also erst nach Ablauf der Beru-fungsbegründungsfrist am 30. Dezember 2003 eingegangen. Zwar sei auf dem ...
REWIS RS 2006, 327
17. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...520 ZPO begründet worden.Der Schriftsatz der Beklagten vom 5. September 2002, den das Landgerichtinsoweit außer acht läßt, entspricht den gesetzlichen Erfordernissen einer Be-rufungsbegründungsschrift...
REWIS RS 2003, 2710
2. September 2008 IX. Zivilsenat
...520 ZPO nicht begründet worden. Der Antragsteller konnte die Berufung nicht persönlich begründen, sie hätte vielmehr durch einen Rechtsanwalt begründet werden müssen. Vor den Land-gerichten müssen sic...
REWIS RS 2008, 2160
3. Mai 2012 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12Das Arbeitsgericht hat der Klage in dem zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Verfügungsanspruch und Verfüg...
REWIS RS 2012, 6757
5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...520 ZPO Rn. 35; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 40. Auflage, § 520 ZPO Rn. 20). Diesen Anforderungen genügt der Kläger, wenn auf S. 3 der Berufungsbegründung ausgeführt wird, welche tragenden Aspekte des ...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
6. Juli 2015 5. Kammer
...520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 3II. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. D...
REWIS RS 2015, 8634
11. August 2004 XII. Zivilsenat
...520 ZPO). Die Notwendigkeit - 4 - einer Berufungsbegründung entfällt nicht etwa deshalb, weil das Oberlandesge-richt die Berufung bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2004, 1950
26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...520 ZPO. 22Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 2531, zuletzt mit Beschluss vom 11.03.2014 Az. VI ZB 22/13) gilt für i.S. von § 520 ZPO ausreichende Berufungsangriffe Folgendes: 23§ 520 Abs. 3 S...
REWIS RS 2014, 9488
12. Dezember 2022 15. Zivilsenat
...520 ZPO scheiternde – Berufung auch gegen den Unterlassungstitel einlegen wollte, erscheint bei verständiger Würdigung dem Senat auch weiterhin eher fernliegend. Ausgehend von einem Berufungsstreitwer...
REWIS RS 2022, 9503
24. Mai 2022 5. Zivilkammer
...520 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 51. 6Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des begehrten merkantilen Minderwertes in Höhe von mindestens 2.599,80 EUR aus §§...
REWIS RS 2022, 3656
21. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...520 ZPO nicht begründet worden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers liegen die Voraussetzungen des Zu-lässigkeitsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vor. Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2017, 191
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...520 ZPO genüge. Die Beklagte habe sich nicht mit den sachlich-rechtlichen Erwägungen des Amtsgerichts auseinandergesetzt, sondern ledig-lich gerügt, daß das erstinstanzliche Urteil verfahrensfehlerhaf...
REWIS RS 2004, 923
21. Februar 2013 17. Kammer
...520 ZPO. Gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Der B...
REWIS RS 2013, 7937
18. November 2016
Störung der Geschäftsgrundlage
...520 ZPO). 42. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anpassung des notariellen Kaufvertrags vom 15.06.1982, da die Durchführung des Winterdienstes nicht Geschäf...
REWIS RS 2016, 2138
18. November 2016
Beweislast, Verpflichtung, Gemeinderatsbeschluss, Auflassung, Winterdienst
...520 ZPO). 42. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anpassung des notariellen Kaufvertrags vom 15.06.1982, da die Durchführung des Winterdienstes nicht Geschäf...
REWIS RS 2016, 2123
18. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...520 ZPO genüge. Das Amtsgericht habe in sei-nen Entscheidungsgründen den Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verneint. Es habe unter anderem ausgeführt, dass selbst bei unter-stelltem An...
REWIS RS 2006, 1292
2. Februar 2021
Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Frist, Anfechtung, Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Vereinbarung, Nichtigkeit, Klage, Klagefrist, Streitgegenstand, Streitgenossen, Gelegenheit …
...520 Rn. 30). Grund hierfür ist, dass sonst eine für Gericht und Gegner unzumutbare Unsicherheit in das Verfahren hineingetragen würde, die durch die Berufungsbegründungsfrist des § 520 ZPO gerade verh...
MDR 2021, 695-696REWIS RS 2021, 8982
22. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...520 Abs.2 ZPO nicht innerhalb der bis zum 24.10.2016 verlängerten Berufungsbegründungsfrist formgerecht begründet worden ist. 3Die Berufungsbegründungsfrist endete vorliegend am 24.10.2016. Das erstin...
REWIS RS 2016, 180
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.