29. August 2007 18. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachenstoffes rechtfertigen. 5Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtstreit nicht nach Maßgabe der Gesetze vertreten und damit nicht prozessfähig (§§ 51, 52 ZPO). Die ...
REWIS RS 2007, 2239
23. September 1997 14. Zivilsenat
...52 ZPO Rn. 14 m.w.N.), auch eine rückwirkende Zustellungswirkung gem. § 284 S.2 BGB eingetreten ist. Angesichts der Warnfunktion, die Mahnung und Zustellung einer Klage haben, wird eine bei der Zustel...
REWIS RS 1997, 676
29. September 2020 3. Zivilsenat
...52 ZPO. Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig sind Volljährige daher unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie...
REWIS RS 2020, 5365