29. Mai 2019 19. Zivilsenat
...52 ZPO Rn. 6, jeweils m.w.N.). 192. 20Der sonach zulässigen Berufung bleibt indessen in der Sache der Erfolg versagt. Die Klage ist nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig ab...
REWIS RS 2019, 6733
8. November 2005 3. Zivilsenat
...52 ZPO) sind, was Voraussetzung für einen wirksamen Antrag nach § 43 Abs. 1 WEG ist. Ein Zwischenbeschluss in der Form eines Beweisbeschlusses ist grundsätzlich unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt aber, ...
REWIS RS 2005, 960
21. Juni 2005 3. Zivilsenat
...52. Der Senat teilt diese Auffassung nicht. 16a) Durch den Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 15. März 2005 soll geklärt werden, ob die Antragsteller geschäftsfähig (vgl. §§ 104 ff. BGB) und damit v...
REWIS RS 2005, 2998
9. Juli 2009 8. Zivilsenat
...52 ZPO, §§ 104 Nr. 4, 105 Abs. 2 BGB begründen und damit die von dem Senat angeordnete Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen (Beschluss vom 13.12.2007, GA 270) rechtfertigen. Der K...
REWIS RS 2009, 2555