11. September 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...52 ZPO) die Rechtsfolgen des § 138 Abs. 4 und Abs. 3 ZPO auslösen kann, verlangt das Gesetz nur dort eine substantiierte Einlassung, wo diese zumutbar ist. An einen 8-jährigen Jungen, der einen Vorfal...
REWIS RS 1991, 30
21. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...52 Rd.6). Da aber die einem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht in einem Zivilprozess fortbesteht und insbesondere nicht durch den Wegfall der Prozessfähigkeit der Partei erlischt (§ 86 ZPO), i...
REWIS RS 2021, 5606
15. März 1991 1. Zivilkammer des Landgericht
...52).. Die zur Durchführung der EWG-Verordnungen zur Milchproduktionsbeschränkung erlassene Milchgarantiemengenverordnung ist jedoch eine Rechtsverordnung, also ein Gesetz im bloß materiellen Sinne: Re...
REWIS RS 1991, 8