2. Oktober 2015 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...52 ZPO i. V. m. § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähigen Antragsteller fehlt die für das patentamtliche Verfahren erforderliche Prozessfähigkeit (allg. M.: vgl. nur Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., §...
REWIS RS 2015, 4479
26. März 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine …
...52;r eine Region als solche bzw. deren Sehenswürdigkeiten bereits Verwendung (s. Anlage 3 mit dem Titel „Höhepunkte der Tiroler Bergwelt“, die Beschreibung der Un...
REWIS RS 2018, 11608
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...52;berhaupt übertragen oder es nur für die Nachanmeldung zur Verfügung stellen wollte.60 Wenn er sein Prioritätsrecht durch einseitige "Ermächtigung"...
REWIS RS 2010, 1833