28. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...52 ZPO i.V.m. § 104 Nr. 2 BGB) durch Sachverständi-gengutachten aufzuklären. Der Beklagte hatte im Berufungsrechtszug nicht geltend gemacht, prozeßunfähig zu sein; dafür bestand auch sonst kein Anhalt...
REWIS RS 2004, 988
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...52 ZPO); daher hätte der Antrag durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin ge-stellt werden müssen (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 403 Rdn. 6). Diese hat weder selbst einen Adhäsionsantr...
REWIS RS 2008, 204
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...52 ZPO BGHZ 143, 122, 125 m.w.N.), haben sich die Tatsacheninstan-- 6 -zen, von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, nicht befaût. Das ist nach-zuholen.RinneWurmSchlickDrrGalke
REWIS RS 2002, 2811
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...52 ZPO statthaft sein (OLG München NJW-RR 1996, 228; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 252 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Feiber, aaO § 252 Rn. 15). 3. Nach Auffassung des Senats sind Zwische...
REWIS RS 2004, 1058
1. April 2015 XII. Zivilsenat
...52 ZPO). Geschäfts-unfähige sind somit prozessunfähig; sie bedürfen vor Gericht eines gesetzlichen Vertreters.(2) Während durch Vollmachterteilunggrundsätzlich keine gesetzliche, sondern (nur) eine re...
REWIS RS 2015, 13098
1. April 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die …
...52 ZPO). Geschäftsunfähige sind somit prozessunfähig; sie bedürfen vor Gericht eines gesetzlichen Vertreters.14 (2) Während durch Vollmachterteilung grundsätzlich keine gesetzliche, son...
REWIS RS 2015, 13099
12. März 2015 III. Zivilsenat
...522 Abs. 2Satz 1ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zuge-lassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.EntscheidungsgründeDie zulässige Rev...
REWIS RS 2015, 14170
12. März 2015 3. Zivilsenat
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die zulässige Rev...
ERSATZZUSTELLUNGHEILUNG VON ZUSTELLUNGSMÄNGELNRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
NJW 2015, 1760REWIS RS 2015, 14133
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...52; ZPO § 167 Die Zustellung einer Klage nach § 52 HEG, in der die (Prozess-)Vertretungs-behörde falsch angegeben war, kann als noch "demnächst erfolgt" zu bewerten sein, wenn der Fehler ni...
REWIS RS 2005, 520
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...525, 345, 335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulass...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
25. Oktober 2010 2. Zivilsenat
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im …
...52 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2010, 2081
23. September 2009 V. Zivilsenat
...52 ZPO) mit dem Eintritt der Prozessfä-higkeit zur Führung des Rechtsstreits berufen ist. Der besondere Vertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren vertritt dagegen einen unbekannten Schuldner, nämlich...
REWIS RS 2009, 1545
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...52, 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 139; BGB § 29; FamFG § 394 Abs. 1 a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Ve...
REWIS RS 2010, 2074
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...52 ZPO sinngemäß, sofern sich aus den Bestimmungen im zweiten Abschnitt des Achten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 802a bis 882h ZPO) nichts Abweichendes ergibt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - ...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...52 ZPO sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Parteien gemäß §§ 50 bis 58 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, NJW 2020, 1143 Rn. 25 mwN).21 ...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434