15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 eröffnet. Die vom Verwaltungsgericht ergänzend herangezogene Bestimmung des § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG 2010 kommt dagegen nicht als Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügu...
REWIS RS 2016, 14464
21. Juni 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des …
...52 Abs. 1 Satz 3 WHG i.V.m. § 4 Abs. 1 WSG-VO voraussetzt (vgl. UA Rn. 52). 16aa) Nach § 52 Abs. 4 WHG ist eine Entschädigung zu leisten, soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Numme...
REWIS RS 2022, 2936
20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches …
...52 Abs. 1 Satz 2 WHG nicht in ihren Rechten verletzt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts war deshalb abzuändern und die Klage abzuweisen. A. 24Die...
REWIS RS 2021, 5636
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...52 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 106 WHG erteilt worden. Des Weiteren liege ein planreifer Entwurf für ein Wasserschutzgebiet für den Brunnen IV der Antragstellerin vor. Die streitgegenständlichen...
REWIS RS 2021, 5909