14. Februar 2017
Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets
...52 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG. Danach können behördliche Entscheidungen nach § 52 Abs. 1 WHG, mit denen in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten werden können (soweit der Schut...
REWIS RS 2017, 15644
3. Mai 2022
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses in der engeren …
...52 WHG Rn. 26; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 52 Rn. 44). Die gegenteilige Ansicht (vgl. Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 52 Rn. 20; Gößl in Sieder/Zeitler/Dah...
REWIS RS 2022, 82
15. März 2016
Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung
...52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2010 eröffnet. Die vom Verwaltungsgericht ergänzend herangezogene Bestimmung des § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG 2010 kommt dagegen nicht als Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügu...
REWIS RS 2016, 14464
24. März 2015
Rechtmäßigkeit eines vorläufigen Bauverbots im Bereich eines geplanten Wasserschutzgebiets
...52 Abs. 2 Satz 1 WHG lägen nicht vor, da das vorgesehene Wasserschutzgebiet offensichtlich nicht rechtmäßig erlassen werden könne und kein Schutzbedürfnis i. S. v. § 52 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 WHG gege...
REWIS RS 2015, 13533
21. Juni 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen unzumutbarer Eigentumsbeschränkung, Hotel im Wasserschutzgebiet (engere Schutzzone), Bauverbot, Sozialpflichtigkeit des …
...52 Abs. 1 Satz 3 WHG i.V.m. § 4 Abs. 1 WSG-VO voraussetzt (vgl. UA Rn. 52). 16aa) Nach § 52 Abs. 4 WHG ist eine Entschädigung zu leisten, soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Numme...
REWIS RS 2022, 2936
19. Dezember 2023 11. Senat
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung
...52 WHG, der es in seinem Absatz 2 erlaubt, dass in einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet einstweilige Anordnungen getroffen werden können.21 Ins Leere geht schließlich der Ei...
REWIS RS 2023, 9667
14. November 2017
Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung
...52 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die theoretische Möglichkeit einer Grundwassergefährdung, so wie sie die Klägerin darstelle, könne eine Verletzung der gemeindlichen Rechte nach Art. 28 Abs. 2 GG nicht begründen...
REWIS RS 2017, 2373
20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches …
...52 Abs. 1 Satz 2 WHG nicht in ihren Rechten verletzt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts war deshalb abzuändern und die Klage abzuweisen. A. 24Die...
REWIS RS 2021, 5636
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG). Bei dem Brunnen handele es sich um eine wasserrechtliche Benutzung, die gemäß § 2 Abs. 1 WHG erlaubnispflichtig sei. Eine wasserrechtliche Erlaubnis liege nicht vor. Eine ...
REWIS RS 2016, 1202
11. Mai 2016
Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes
...52 WHG, insbesondere des § 52 Abs. 2 S. 1 WHG hingewiesen. Nach dieser Vorschrift sind Schutzanordnungen bereits im Vorgriff auf die Festsetzungen von Wasserschutzgebieten möglich, wenn der Schutzzwec...
REWIS RS 2016, 11473
12. Mai 2021
Abgrabungsgenehmigung für die Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaus, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Belang der Gefährdung …
...52 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 106 WHG erteilt worden. Des Weiteren liege ein planreifer Entwurf für ein Wasserschutzgebiet für den Brunnen IV der Antragstellerin vor. Die streitgegenständlichen...
REWIS RS 2021, 5909
20. Dezember 2017
...52;r das Wasserwerk Kührstedt des Wasserversorgungsverbandes Wesermünde-Mitte in Bederkesa vom 16. Oktober 1984 (im Folgenden: WSG-VO Kührstedt; Amtsblatt für den R...
REWIS RS 2017, 289
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