13. April 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen …
...52 VersAusglG Anwendung fänden (MünchKommFamFG/Stein 2. Aufl. § 227 Rn. 13; ähnlich auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3. Aufl. § 227 Rn. 7, der den Abänderungsmaßstab der §§ 51, 52 VersAusglG heranzieh...
REWIS RS 2016, 13107
14. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Antrag eines Hinterbliebenen auf Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer „Totalrevision“
...52 VersAusglG Rn. 6; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 3. Aufl. § 52 VersAusglG Rn. 15; vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth Familienrecht 7. Aufl. § 31 VersAusg...
REWIS RS 2022, 8301MDR 2023, 302-303REWIS RS 2022, 8301
15. April 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und …
...52 DM aus der Betriebsrente des Antragstellers" verzichteten. Bei dem Betrag von 6,52 DM handelte es sich um die Differenz des hälftigen mit Hilfe der seinerzeit gültigen Barwertverordnung ermitt...
REWIS RS 2015, 12698
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...52 VersAusglGAnwendung fänden (MünchKommFamFG/Stein 2.Aufl. §227 Rn.13; ähnlich auch Prütting/Helms/Wagner FamFG 3.Aufl. §227 Rn.7, der den Abänderungsmaßstab der §§51, 52 VersAusglG heranziehen will)...
REWIS RS 2016, 13109
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...52 Abs. 3 VersAusglG eine Rückerstat-tung nur unter Anrechnung der gewährten Leistungen erfolge, diese aber den eingezahlten Betrag bereits überstiegen. Deshalb sei gemäß § 27 VersAusglG auch der Ausg...
REWIS RS 2018, 9400
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...52 Abs. 3 VersAusglG eine Rückerstattung nur unter Anrechnung der gewährten Leistungen erfolge, diese aber den eingezahlten Betrag bereits überstiegen. Deshalb sei gemäß § 27 VersAusglG auch der Ausgl...
MDR 2018, 1251-1253REWIS RS 2018, 9354