19. Dezember 2012 6. Senat
Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...52 TKG a.F. (§ 71 TKG) über das Gebot der Rücksichtnahme des Nutzungsberechtigten auf die Unterhaltung und den Widmungszweck des von einer Telekommunikationslinie in Anspruch genommenen Verkehrsweges....
REWIS RS 2012, 132
10. Oktober 2012 6. Senat
...52 TKG genannten Handlungsformen der Frequenzordnung sind den folgenden Bestimmungen im Einzelnen zu entnehmen. Dabei sieht das Gesetz neben der Allgemein- und Einzelzuteilung der Frequenzen (§ 55 Abs...
REWIS RS 2012, 2449
10. Oktober 2012 6. Senat
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...52 Abs. 1 TKG a.F. als Grundlage der Frequenzordnung genannten Grundsatz der effizienten Frequenznutzung.21 Auf die vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang erörterte Frage, ...
REWIS RS 2012, 2460
10. Oktober 2012 6. Senat
...52 TKG genannten Handlungsformen der Frequenzordnung sind den folgenden Bestimmungen im Einzelnen zu entnehmen. Dabei sieht das Gesetz neben der Allgemein- und Einzelzuteilung der Frequenzen (§ 55 Abs...
REWIS RS 2012, 2500
10. Oktober 2012 6. Senat
...52 TKG genannten Handlungsformen der Frequenzordnung sind den folgenden Bestimmungen im Einzelnen zu entnehmen. Dabei sieht das Gesetz neben der Allgemein- und Einzelzuteilung der Frequenzen (§ 55 Abs...
REWIS RS 2012, 2439