12. März 2015 3. Senat
Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...52 Abs. 3 Satz 1 StVZO abweicht, die ihrerseits eher auf einen funktionalen Zusammenhang als auf eine organisatorische-institutionelle Eingliederung abzustellen scheinen. So ist in § 52 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 14182
19. Februar 2015
Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung eines Motorrads mit einer Sonderwarneinrichtung
...52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO. Für die Ausrüstung mit Sonderwarneinrichtungen sei deshalb eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO erforderlich. Abweichend von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und...
REWIS RS 2015, 15222
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO. Metalle seien kein Müll im Sinne von § 52 Abs. 4 StVZO. Die Klägerin habe außerdem die Möglichkeit, mit ihren Kunden Termin und Ort der Abholung zu vereinbaren, so dass keine Ge...
REWIS RS 2013, 5400