18. März 2015
Beamtenverhältnis, Innerdienstliches Dienstvergehen, Milderungsgründe
...52 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen à je 7[50],- Euro verurteilt. 8Im Strafbefehl wurden folgende Feststellungen getroffen: 9„Am 11. Dezember 2010 wurde dem Geschädigten O. M. im Ra...
REWIS RS 2015, 13812
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Beschluss vom 29. November 2017 eine Bewährungszeit von 3 Jahren bestimmt. Wegen de...
REWIS RS 2020, 8992
20. März 2019
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen nach Begehung eines Dienstvergehens bei zu erwartender Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...52 StGB. 2Mit Verfügung der Generalzolldirektion vom 5. Juli 2016 war der Antragsteller vorläufig des Dienstes enthoben worden. Mit - der hier allein verfahrensgegenständlichen - Verfügung vom 29. Mär...
REWIS RS 2019, 9102
25. Juni 2020
Tierhaltungsverbot
...52 StGB, der unter anderem das Verhalten des Klägers in Bezug auf die Zustände bei der Ortskontrolle am 24. Januar 2017 zum Gegenstand hat. 9Mit Gerichtsbescheid vom 20. März 2019 (Az. B 1 K 17.224) w...
REWIS RS 2020, 9816
21. September 2022
Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von sich mit erigiertem Penis an vermeintlich 16jährige (nicht …
...52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 60 €. Der Strafbefehl ist seit dem 20. Oktober 2018 rechtskräftig. Dem Strafbefehl und damit dem Dienstvergehen liegt folgender Sachverhalt zugrun...
REWIS RS 2022, 6208
26. Oktober 2022
Vermessungshauptsekretär (BesGr. A 8), Manipulationen bei der Bearbeitung des eigenen Vermessungsantrags, Amt für Digitalisierung, Breitband …
...52 StGB), die Pflicht zu uneigennütziger Amtsausübung (§ 34 Satz 2 BeamtStG i.d.F. bis 6.7.2021) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG i.d.F. bis 6.7.2021...
REWIS RS 2022, 6366
12. Februar 2020
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
...52 StGB. 4Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: 5„Sie sind Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Die Geschädigte Dr. … B. war im...
REWIS RS 2020, 8605
24. Mai 2023 16a. Senat
Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, gewerbsmäßiger Betrug, Einreichen von Scheinrechnungen bei Beihilfestelle/privater Krankenversicherung, disziplinarisch vorbelasteter Polizeibeamter, …
...52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Aufgrund seines Geständnisses und des Geständnisses seiner Ehefrau stehe folgender Sachverhalt fest: Der Beklagte hatte zu einem nic...
REWIS RS 2023, 3697
8. Dezember 2015
Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
...52 StGB Absehen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 2 JGG - Staatsanwaltschaft München I Verfügung vom 18. März 2009 D2600S Js 302586/09 Diebstahl in Mittäterschaft in Tatmehrheit mit Betrug §§ 242 Abs....
REWIS RS 2015, 1038
24. Mai 2017
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von E-Mails pornographischen Inhalts an eine …
...52 StGB) zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt wurde (Az.: J Ns 101 Js 135876/12 jug). 8Dem Urteil liegen folgende tatsächliche Feststellungen zu Grunde: 9„1. Vorgeschichte ...
REWIS RS 2017, 10372
15. Januar 2020
Kürzung der Dienstbezüge im Rahmen eines Disziplinarverfahrens
...52 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt, die das zuständige Landgericht (U.v. 7.11.2014) im Berufungsverfahren auf 90 Tagessätzen zu je 100 Euro erhöhte. Auf die Revisi...
REWIS RS 2020, 8319
25. Oktober 2017
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung
...52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen à 30,- Euro verhängt (Az.: Cs 49 Js 43345/16). In dem Strafbefehl wird dem Beklagten zur Last gelegt, sich mehrmals im Zeitraum zwischen dem 25. Okto...
REWIS RS 2017, 3277