6. März 2007 2. Strafsenat
...52 RVG geltend machen, s.o. zu 3 d). Das gilt auch für etwaige Honorarvereinbarungen, für die die Beschränkungen des § 52 RVG ohnehin nicht gelten (Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., § 52 Randnr. 47). 29...
REWIS RS 2007, 4903
7. Mai 2009 4. Strafsenat
...528/07) gibt der Senat auf. 22Gemäß § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2009, 3617
17. September 2021 3. große Jugendkammer
...52 RVG; er besteht nur, wenn die anwaltliche Tätigkeit nicht nur von der Beiordnung, sondern auch von einem mit dem Vertretenen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine vorläufig unentge...
REWIS RS 2021, 2550
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...52 Abs. 1 RVG kann der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen, wobei der Anspruch gegen den Beschuldigten insoweit ent...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...52 Abs. 1 RVG kann der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren eines gewählten Verteidigers verlangen, wobei der Anspruch gegen den Beschuldigten insoweit ent...
REWIS RS 2021, 5088
7. Dezember 2018
...52;hrt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unter anderem aus, eine Unfähigkeit der Schöffin zur Ausübung des Amtes gemäß § 52 ...
REWIS RS 2018, 717
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