21. September 2015 28. Senat
...52 OWiG), § 238 Abs. 3 ZPO, § 60 Abs. 5 VwGO, 56 Abs. 5 FGO, § 123 Abs. 4 PatG usw. und steht letztlich im Einklang mit § 335a Abs. 1 HGB, der nur gegen die Entscheidung, durch die „….der Antrag auf W...
REWIS RS 2015, 5120
14. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des …
...52 OWiG in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert gewesen sei, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er diesen...
REWIS RS 2023, 807
5. Juli 2021 82
...521. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen 53Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands zusammentrifft oder mi...
REWIS RS 2021, 4350
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