2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...52 InsO nicht zu vereinbaren. Aber auch eine dingliche Haftentlassung des vor der Freigabe durch den Insolvenzverwalter massebefangenen Bruchteils wird nach § 52 InsO nicht vorausgesetzt, soweit diese...
REWIS RS 2010, 834
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...52 InsO nicht zu vereinbaren. Aber auch eine dingliche Haftentlassung des vor der Freigabe durch den Insolvenzverwal-ter massebefangenen Bruchteils wird nach § 52 InsO nicht vorausgesetzt, so-weit die...
REWIS RS 2010, 822
3. März 2000 2. Zivilsenat
...52 Satz 1 InsO insoweit auch Insolvenzgläubiger. Sie sind nach § 52 Satz 2 InsO als Insolvenzgläubiger zur anteilmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse berechtigt, soweit sie auf eine abgesondert...
REWIS RS 2000, 2934
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...52 InsO) ankündigen können. Wie die Klägerin darauf re-agiert hätte, ist offen. Ganter Raebel Kayser Pape Grupp Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 11.05.2006 - 5 O 40/05 - OLG Hamm, En...
REWIS RS 2010, 3275
27. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...52 InsO die Entscheidung nicht. Die verbürgte Hauptschuld ist jedoch aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters vom 9. März 2005 erloschen. Überdies wä...
REWIS RS 2008, 3798
3. Mai 2017
Keine Stundung der Verfahrenskosten bei dinglich gesicherten Forderungen
...52 InsO zusteht. 1. Das Verfahren über den Eröffnungsantrag wird durchgeführt. 2. Die von der Schuldnerin beantragte Stundung der Verfahrenskosten wird vollumfänglich abgelehnt. 1Auf die Durchführu...
REWIS RS 2017, 11560
17. April 2008 IX. Zivilsenat
...52 InsO). Sind diese Voraussetzun-gen nicht erfüllt, wird ihre Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (§ 190 Abs. 1 InsO). 6 b) Für den Gläubiger ist aufgrund der vollstreckbaren Urkunde v...
REWIS RS 2008, 4392
30. Mai 2017
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten
...52 InsO am Verfahren teil, wenn also auf die abgesonderte Befriedigung verzichtet wird oder ein Ausfall der Befriedigung erfolgt. Beides ist vorliegend nicht der Fall, dies wird von Seiten der Beschwe...
REWIS RS 2017, 10227
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...52 Rn. 10; Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 9; Uh-lenbruck, InsO 12. Aufl. § 52 Rn. 4; FK-InsO/Imberger, 5. Aufl. § 52 Rn. 7; HmbKomm-InsO/Büchler, 2. Aufl. § 52 Rn. 3; zu § 64 KO ebenso bereits OLG Kiel...
REWIS RS 2009, 4134
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...52 InsO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verzichten sie also nicht auf ihr Recht und erleiden sie auch keinen Ausfall, nehmen sie am Insolvenzverfahren nicht teil. Die Eröffnung des Insolve...
REWIS RS 2007, 574
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...52 InsO). Eine entsprechende Anwendung des 15 - 11 - § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge ist damit unter keinem Gesichtspunkt angezeigt (allgemein für dingliche Nutzungsrechte ebenso MünchKomm-InsO/...
REWIS RS 2005, 1252
27. Juni 2018 2. Strafsenat
...521/15, NStZ-RR 2016, 135[Ls.]). Die Beurteilung dieser Rechts-fragen erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung de...
REWIS RS 2018, 7070
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein-gegangenen Erlöse d...
REWIS RS 2006, 4057
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ei...
REWIS RS 2005, 1020
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...52 Rn. 23, § 50 Rn. 16; HK-InsO/Lohmann, aaO § 52 Rn. 7; Kübler/Prütting, InsO § 50 Rn. 18; Graf-Schlicker/Fuchs, InsO 2. Aufl. § 52 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl. § 52 Rn. 6). aa) Schon der Wo...
REWIS RS 2011, 9348
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...52 Rn. 23, § 50 Rn. 16; HK-InsO/Lohmann, aaO § 52 Rn. 7; Kübler/Prütting, InsO § 50 Rn. 18; Graf-Schlicker/Fuchs, InsO 2. Aufl. § 52 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl. § 52 Rn. 6).10 ...
REWIS RS 2011, 9347
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...52 InsO auf Gesellschaftersicherheiten, gleichviel, ob der Gläubiger seine Insolvenzforderung gemäß §174 Abs.3 InsO erst nach besonderer Aufforde-rung als nachrangig anmelden kann, wie in den Fällen d...
REWIS RS 2012, 5143
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...52 InsO (Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 17 ff.; Münch-Komm-InsO/Ganter, aaO § 52 Rn. 20). d) Für die weitere Beteiligte zu 1 hat das Beschwerdegericht eine Forde-rung von 631.611,15 • eingestellt. Z...
REWIS RS 2008, 6087
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit …
...52 InsO auf Gesellschaftersicherheiten, gleichviel, ob der Gläubiger seine Insolvenzforderung gemäß § 174 Abs. 3 InsO erst nach besonderer Aufforderung als nachrangig anmelden kann, wie in den Fällen ...
REWIS RS 2012, 5150
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...52 Satz 2 InsO; MünchKomm-InsO/Füchsl/ Weishäupl, § 190 Rn. 2; Kübler/Prütting, InsO § 52 Rn. 4). Die Forderung der Kläger ist deshalb vom Berufungsgericht zutreffend in voller Höhe zur Tabelle festge...
REWIS RS 2006, 3559
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...52 InsO auswirken. Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zwar nur insoweit zur anteilsmäßig...
REWIS RS 2006, 2389
17. März 2011 IX. Zivilsenat
...52 InsO Rn. 64; Jaeger/Henckel, InsO vor §§ 49 bis 52 Rn. 55). 15 1. Die Vorausabtretungen nach § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages vom 24. März 2005 haben nach der Auslegung des Berufungsgerichts sowohl...
REWIS RS 2011, 8500
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...529 Abs. 1 ZPO an die Auslegung durch das Landgericht gebunden wäre (vgl. OLG München, MDR 2003, 952). 86Inwieweit in dem Schreiben ein deklaratorisches Anerkenntnis oder lediglich eine der Beweiserle...
REWIS RS 2004, 5003
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - …
...52;bertragen. Hierzu gehört die verantwortliche Federführung für Messen, Ausstellungen und sonstige Verkaufs- und Werbeveranstaltungen sowie für den Auftritt und di...
REWIS RS 2016, 5277
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