26. Juli 2022
Streitwertbeschwerde, Streitwert bei Anrechnung von Kompetenzen im Hochschulrecht.
...52 Abs. 1 GKG). Die Streitwertbestimmung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Insoweit besteht bei der Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger ein gerichtlicher Spielraum (vgl. Bin...
REWIS RS 2022, 3839
28. Januar 2020
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
...52 GKG Rn. 9; ferner Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 8: "Umstände, die über den konkreten Antrag hinausgehen, bleiben außer Betracht.", Rn. 11: "A...
REWIS RS 2020, 8461
20. Oktober 2015
Streitwertbeschwerde, Auffangwert, Kleinkläranlage
...52 GKG darstellt. Den Streitwert bildet entgegen ihrem Vortrag nicht die Gebühren- und Auslagenforderung in dem Bescheid des Landratsamts vom 23. Oktober 2014 über insgesamt 153,45 Euro. Den Streitwer...
REWIS RS 2015, 3674
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...52 Abs. 1 GKG kommt es damit nicht an. Denn § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG bringt zum Ausdruck, dass die sich aus dem Antrag der Klagepartei für sie ergebende Bedeutung der Sache im Sinne des § 52 Abs. 1 GKG ...
REWIS RS 2023, 3223
14. Dezember 2018
Zum Streitwert für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms
...52 Abs. 1 GKG auf 468.000 Euro festgesetzt. Maßgeblich für das wirtschaftliche Interesse des Klägers i.S.v. § 52 Abs. 1 GKG sei der Betrag, den die Beigeladene als Vergütung für die Einspeisung des Fe...
REWIS RS 2018, 345
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...52 Abs. 3 GKG einschlägig ist, besteht aus gesetzessystematischen Gründen kein Raum für eine Festsetzung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG oder die Festsetzung des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs...
REWIS RS 2022, 777
6. Mai 2020
Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme „Entlassung aus der Schule“
...52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (Auffangwert). Di...
REWIS RS 2020, 9381
14. Mai 2019
Ermessen des Dienstherren bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung
...52 GKG (wie Vorinstanz). 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2019, 7289
13. Mai 2019
Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Beurteilungsstreit
...52 GKG (wie Vorinstanz). 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2019, 7350
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert festzu...
REWIS RS 2016, 1913
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert festzu...
REWIS RS 2016, 1894
21. September 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...52 Abs. 1 VwGO). 52. Die zulässige Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 62.1 Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist statthaft, weil der Senat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt ist, seine Festset...
REWIS RS 2020, 7982
7. Februar 2018
Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen
...52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 Euro anzunehmen. Für eine Bemessung des Streitwerts nach Ermessen im Sinn des § 52 Abs. 1 GKG fehlen hier genügende Anhaltspunkte; insbesondere ist die von der ...
REWIS RS 2018, 14279
22. März 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung bzw. Duldung der Schließung eines verrohrten Bachs
...52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag oder Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache ...
REWIS RS 2023, 1692
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...52 Abs. 1 GKG rechtsfehlerfrei auf 7.500 Euro festgesetzt. 9a) Der Streitwert ist grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimm...
REWIS RS 2022, 1267
17. August 2021
Verpflichtungsklage, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Anspruch, Entscheidungsdatum, Anwendung, Berichterstatter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichter, Differenz, Wehrdienstzeit, Betrag, Kostenrecht
...52 GKG Rn. 116). 10Die somit gemäß § 52 Abs. 3 GKG entscheidende Differenz zwischen festgesetztem (6-fachem) Betrag und begehrtem (8-fachem) Betrag beträgt hier: 11 begehrter (8-facher) Betra...
REWIS RS 2021, 3225
16. September 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
...52 GKG). IV. 9Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG). 10Dieser Beschluss ist u...
REWIS RS 2019, 3569
5. April 2019
Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage
...52 GKG) heran: Die Fläche von [(2,784 m x 3,895 m) x 2] = 21,68736 m² wurde mit 250 € (pro m²) multipliziert. 2Dagegen erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der bereits in seiner Klage als St...
REWIS RS 2019, 8471
16. Dezember 2021
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, anlagenbedingte Gewässerunterhaltungslast
...52 GKG Rn. 2). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. § 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstrei...
REWIS RS 2021, 202
13. Januar 2022
Beschwerde, Widerruf, Gewerbeuntersagung, Streitwert, Anfechtung, Ermessen, Streitwertkatalog, Verfahren, Erlaubnis, Klage, Bedeutung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Bestimmung, Bedeutung …
...52 GKG zum Ausdruck kommenden Wunsch des Gesetzgebers, wonach laut § 52 Abs. 2 GKG der anzunehmende Streitwert mit 5.000 Euro beziffert werde. Mit dem Urteil vom 6. August 2021 sei der Klägerin die Ge...
REWIS RS 2022, 2035
25. Oktober 2018
Streitwert in Beitragsstreitigkeiten
VGH München : 20 C 18.1046 Streitwert in Beitragsstreitigkeiten None I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52...
REWIS RS 2018, 2399
15. Februar 2016
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
...52 GKG i. V. m.. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen: 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG; Unfallausgleich: 127 € X 24, somit ins...
REWIS RS 2016, 16306
7. Mai 2019
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied
...52.2. Aus den gleichen Gründen, mit denen das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu verneinen ist, folgt auch, dass der Rechtssache nicht die - im Hinblick auf ...
REWIS RS 2019, 7552
11. März 2019
Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
...52 GKG Rn. 9). 7Demzufolge kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, dass § 52 Abs. 6 GKG für Verfahren, die das Bestehen, Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-recht...
REWIS RS 2019, 9532
24. Juli 2017
Zur Streitwertfestsetzung bei Klage auf Einschreiten gegen eine gewerbliche Altkleidersammlung
...52 Abs. 1 GKG grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer, GKG, § 52 Rn. 5). Bei der Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger in diesem Sinne besteht ein geric...
REWIS RS 2017, 7517