1. Oktober 2015
Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
...52 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
REWIS RS 2015, 4489
12. Februar 2015
Insolvenzverfahren, Zuwendungsbescheid, Widerruf, Rückforderungsbetrag
...52 GKG). Rechtsmittelbelehrung Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- E...
REWIS RS 2015, 15474
16. März 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Mischkonsums
...52. In Deutschland unterliege AL-LAD nicht dem BtMG, sei also bisher noch nicht illegal. Die beiden im Rahmen der medizinischen Untersuchung - entsprechend den aktuell gültigen Beurteilungskriterien -...
REWIS RS 2018, 12190
9. Oktober 2018
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus
...52 GKG.
REWIS RS 2018, 3056
25. November 2015
Voraussetzung für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte
...52 GKG. In die gleichartigen (grünen) Waffenbesitzkarten waren am 29. August 2014 keine Waffen mehr eingetragen, deshalb wird insoweit der Auffangwert von 5.000.- Euro angesetzt. Für die Sprengstoffer...
REWIS RS 2015, 1727
17. Juli 2019
Kein missbräuchlicher Gebrauch von medizinisch verordnetem Cannabis
...52 GKG.
REWIS RS 2019, 5346
8. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen gewässeraufsichtliche Anordnung - Betriebsstörung in gemeindlicher Kläranlage
...52 GKG.
REWIS RS 2017, 9732
16. Juli 2019
Fahreignung nach Amphetaminkonsum
...526). 31Es bedurfte vorliegend auch nicht vor Entziehung der Fahrerlaubnis der Einholung eines Gutachtens. Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbl...
REWIS RS 2019, 5411
25. Mai 2016
Informationszugang zu Wettbewerbsunterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz
...523/14 Ge - juris). Entscheidend ist allerdings, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit ihrerseits noch auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. OVG...
REWIS RS 2016, 10914
24. November 2016
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots - Verstoß gegen die Organzuständigkeit
...52 GKG. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- EUR übersteigt, ...
REWIS RS 2016, 1804
25. März 2015
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Errichtung von zwei Windenergieanlagen
...52 Nr. 74; SächsOVG vom 28.5.2000 NuR 2002, 162). 20Bei Anlegung dieses Maßstabes ist eine Verunstaltung des Landschaftsbildes, soweit das Gebiet der Klägerin betroffen ist, nicht zu erkennen. Die Umg...
REWIS RS 2015, 13408
17. September 2015
Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von …
...52 GKG i. V. m. Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abrufbar auf der Homepage des BVerwG), dessen Empfehlungen die Kammer folgt. Rechtsmittelbelehrung Rechtsmitte...
REWIS RS 2015, 5185
26. Oktober 2017
Überwiegend erfolgloser Eilrechtsschutz gegen bauaufsichtliche Anordnungen mit Zwangsgeldandrohungen
...52 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 9.4 und 9.5 i.V.m. Nrn. 1.5, 1.7.2 des aktuellen Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2017, 3159
30. Januar 2020
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines fristgerechten Wiederholungsantrags auf Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
...52. Der Antrag auf Wiederherstellung der Klage gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 13. März 2019 ist nicht begründet. 26a. Das Luftamt hat das besondere Interesse an der Anordnung des Sofortvollzu...
REWIS RS 2020, 8494
17. April 2015
Niederschlagswassergebühr, Kalkulationsrüge, Kostenüberdeckung, Kanalbenutzungsgebühr, Globalkalkulation
...52 m³ x 2,88 €/m³ = 149,76 €) Niederschlagswasserzuschlag (Zuschlag für befestigte Fläche 12 Monate): 156 m² x 12/12 x 0,95 € = 148,20 €. Auf dieser Grundlage wurde eine Kanalbenutzungsgebühr von 348,...
REWIS RS 2015, 12433