26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...52 GKG. Wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag...
REWIS RS 2023, 282
23. Januar 2019
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
...52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem A...
REWIS RS 2019, 11106
11. März 2015
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
...52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem A...
REWIS RS 2015, 14190
21. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson
...52 GKG. Wenn der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt (§ 52 Abs. 3 GKG) nicht betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich ...
REWIS RS 2019, 7055
27. November 2015
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung nach § 7a SGB IV;
...52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000, Euro festzusetzen. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erge...
REWIS RS 2015, 1598
29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...52 GKG. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst sich der Streitwert in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erg...
REWIS RS 2018, 14867
29. Mai 2017
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
...52 GKG. Wenn der Klageantrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt nicht betrifft (§ 52 Abs. 3 GKG), ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem A...
REWIS RS 2017, 10296
12. Januar 2022
Anordnung aufschiebende Wirkung, Beteiligung Betroffener, Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge
...52/13 B ER, Rz. 28). Im Übrigen ist ohnehin betreffend sämtlicher 19 Auftragnehmer kein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz feststellbar, der sich ansonsten auch auf die inhaltliche Richtigkeit...
REWIS RS 2022, 2084
20. Oktober 2016
Sozialrechtlicher Status als "Promoter, Moderator, Walking Act“
...52 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt entsprechend der Rechtsprechung des Senats, die auf der Rechtsprechung des BSG basiert (vgl. Beschluss BayLSG vom 07.07.2015, Az.: L 7 R 3/15 B). 44Gründe, die Rev...
REWIS RS 2016, 3620
19. April 2021
wegen Verweisung des Rechtsstreits
...522, 340). 27Ob auf eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII bzw. deren Verletzung die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich gestützt werden können, sich aus ihr also die vorgetragenen (Neben-)Pflic...
REWIS RS 2021, 6819
21. Dezember 2020
Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert, Gerichtsbescheid, Auskunftsanspruch, Beschwerde, Anfechtungsklage, Anspruch, Auffangstreitwert, Wohnung, Forderung, Bedeutung …
...52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) der sogenannte Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen. Für Streitfälle um einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 SGB XII sei die regelmäß...
REWIS RS 2020, 7275
5. Dezember 2017
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse
...52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 S. 1 GKG. 45Der Streitwert ist gemäß § 52 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin bei objektiver Beurteilung der für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach richterlic...
REWIS RS 2017, 1235
17. September 2015
Erstattungsansprüche des sog. zweitangegangenen Leistungsträgers
...524,38 € – Pflegeversicherung 60,64 € 20Die Kosten, die bis zum 16.01.2006 aufgewendet worden seien, seien dem Schreiben vom 10.02.2006 zu entnehmen. 21In einer Gesprächsnotiz des Landesarbeitsamtes N...
REWIS RS 2015, 5192
14. April 2016
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
...52 GKG erfolgt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zur Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren und der hierauf beruhenden Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07...
REWIS RS 2016, 12988