19. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...522 Abs.2 ZPO aF). 345-4 -b) Diese Überlegungen zu §522 Abs.2 ZPO aF stehen einer Anwen-dung der mit Wirkung zum 1.September 2004 eingeführten Regelung des §552a ZPO im Streitfall nicht entgegen. aa) ...
REWIS RS 2016, 3743
19. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, …
...522 Abs. 2 ZPO aF).6 b) Diese Überlegungen zu § 522 Abs. 2 ZPO aF stehen einer Anwendung der mit Wirkung zum 1. September 2004 eingeführten Regelung des § 552a ZPO im Streitfall nicht e...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZULÄSSIGKEITUNTERLASSUNGSKLAGEVERTRAGSSTRAFEFLIEGENDER GERICHTSSTANDORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 2016, 3745