19. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, …
...522 Abs. 2 ZPO aF).6 b) Diese Überlegungen zu § 522 Abs. 2 ZPO aF stehen einer Anwendung der mit Wirkung zum 1. September 2004 eingeführten Regelung des § 552a ZPO im Streitfall nicht e...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZULÄSSIGKEITUNTERLASSUNGSKLAGEVERTRAGSSTRAFEFLIEGENDER GERICHTSSTANDORDNUNGSMITTEL
REWIS RS 2016, 3745
19. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...522 Abs.2 ZPO aF). 345-4 -b) Diese Überlegungen zu §522 Abs.2 ZPO aF stehen einer Anwen-dung der mit Wirkung zum 1.September 2004 eingeführten Regelung des §552a ZPO im Streitfall nicht entgegen. aa) ...
REWIS RS 2016, 3743