19. August 2015
Einkommen, Beamter, Bescheid, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Besoldungsgruppe, Erwerbseinkommen, Beamte, Dienststelle, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, Einkommensteuerbescheid, von …
...52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG grundsätzlich nach den Regeln des Bereicherungsrechts. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht GKöD, § 52 BeamtVG, ...
REWIS RS 2015, 6373
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...52 BeamtVG m.w.N.). 36Es kommt demzufolge, entgegen der unzutreffenden Rechtsauffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin, für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge überhaupt nicht da...
REWIS RS 2017, 7316
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...52 BeamtVG m.w.N.). 32Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 22. August 2016 trug der Beklagte ergänzend vor, dass die Aufenthalte der Klägerin in der … vom 22. Juli 200...
REWIS RS 2017, 15366
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...52Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantragte die Antragsgegnerin, diese Klage (AN 1 K 16.01706) kostenpflichtig abzuweisen. 53Am 30. Oktober 2017, dem Bevollmächtigten des Insolvenzschuldners zuges...
REWIS RS 2019, 9255