24. Februar 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis …
...52;ckzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechen...
REWIS RS 2016, 15676
3. November 2021 11. Senat
Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten …
...520/83 - BVerfGE 78, 214 [227] = juris RdNr 37; BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 [21] = juris RdNr 71; BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr 1 RdNr 34). Denn die ...
REWIS RS 2021, 1386
8. Dezember 2020 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der …
...52 Nr 9 S 30 f - juris RdNr 23 mwN; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 25). Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, geri...
REWIS RS 2020, 2607
26. September 2019 5. Senat
(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs …
...52 Euro.3 Diesen Betrag zahlte die Beklagte am 27.1.2010 an die Erbinnen der Rentenberechtigten, deren Töchter M. H. und A. G., aus. Das Konto der Rentenberechtigten wurde am selben Tag...
REWIS RS 2019, 3146
24. Februar 2016 13. Senat
...52;ckzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechen...
REWIS RS 2016, 15672