9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...52 Abs. 3 Satz 1 VwGO (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 2570
21. Februar 2019 2. Senat
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...52 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG BE) vom 21. Juni 2011 (GVBl...
REWIS RS 2019, 10058
19. August 2015
Einkommen, Beamter, Bescheid, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Besoldungsgruppe, Erwerbseinkommen, Beamte, Dienststelle, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, Einkommensteuerbescheid, von …
...52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG grundsätzlich nach den Regeln des Bereicherungsrechts. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfolgenverweisung (vgl. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht GKöD, § 52 BeamtVG, ...
REWIS RS 2015, 6373
26. Juli 2017
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung
...52 BeamtVG m.w.N.). 36Es kommt demzufolge, entgegen der unzutreffenden Rechtsauffassung des Bevollmächtigten der Antragstellerin, für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge überhaupt nicht da...
REWIS RS 2017, 7316
13. Dezember 2012 2. Senat
Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
...52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).11 Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach de...
REWIS RS 2012, 296
7. Mai 2019
Rückforderung von Beihilfeleistungen
...52 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). 4Mit weiterem Bescheid vom 20.09.2012 wandte sich die Beklagte erneut an den Kläger. Sie teilte mit, eine genauere Prüfung habe ergeben, dass von ihrer Se...
REWIS RS 2019, 7565
26. Juni 2014 2. Senat
Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
...52, 303 <343 f.>; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 385/05 - NVwZ-RR 2007, 185; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 2 C 27.06 - BVerwGE 130, 252 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG N...
REWIS RS 2014, 4552
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 Abs. 1 GKG auf 11 452,08 € festgesetzt.
REWIS RS 2014, 1751
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...52 geborene Kläger war beim Beklagten zuletzt als Hauptlokomotivführer (BesGr A 8) tätig und wurde mit Ablauf des 31. März 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Er erhielt bis zu sei...
REWIS RS 2016, 4567
24. Februar 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis …
...52;ckzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechen...
REWIS RS 2016, 15676
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Hätte das Berufungsgericht nunmehr zu entscheiden, müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu einem Anspruch des Klägers auf eine höhere Besoldung für den Zeitraum ab dem 1. J...
REWIS RS 2014, 1780
3. November 2021 11. Senat
Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer Zwischenprüfung - erster Teil einer gestreckten …
...520/83 - BVerfGE 78, 214 [227] = juris RdNr 37; BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 [21] = juris RdNr 71; BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr 1 RdNr 34). Denn die ...
REWIS RS 2021, 1386
26. September 2019 5. Senat
(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs …
...52 Euro.3 Diesen Betrag zahlte die Beklagte am 27.1.2010 an die Erbinnen der Rentenberechtigten, deren Töchter M. H. und A. G., aus. Das Konto der Rentenberechtigten wurde am selben Tag...
REWIS RS 2019, 3146
11. Dezember 2014 2. Senat
Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...52 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 LBesO RP) im Dienst des beklagten Landes. Im Jahr 1979 wurde sie nach Ablegung der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gr...
REWIS RS 2014, 448
15. Januar 2016
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
...52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) richte sich die Rückforderung von zu viel gezahlten Versorgungsbezügen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereic...
REWIS RS 2016, 17599
8. Dezember 2020 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der …
...52 Nr 9 S 30 f - juris RdNr 23 mwN; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 25). Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, geri...
REWIS RS 2020, 2607
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...52 BeamtVG Rn. 73). Abhängig von der Bewertung der International Human Frontier Science Program Organization als zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 BeamtVG, wi...
REWIS RS 2015, 1525
24. Februar 2016 13. Senat
...52;ckzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 3Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechen...
REWIS RS 2016, 15672
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag des Klägers vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die der Kläger eine Entschädigung n...
REWIS RS 2014, 1774
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag der Klägerin vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die die Klägerin eine Entschädigun...
REWIS RS 2014, 1770
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag der Klägerin vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die die Klägerin eine Entschädigun...
REWIS RS 2014, 1771
30. Oktober 2014 2. Senat
...52 Der Antrag war auch rechtzeitig. Der schriftliche Antrag des Klägers vom Dezember 2009 deckt auch die zweite Hälfte des Monats August 2006 ab, für die der Kläger eine Entschädigung n...
REWIS RS 2014, 1763
30. Oktober 2014 2. Senat
Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …
...52 Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl...
REWIS RS 2014, 1762
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...52 BeamtVG m.w.N.). 32Mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - … - Rechtsabteilung - vom 22. August 2016 trug der Beklagte ergänzend vor, dass die Aufenthalte der Klägerin in der … vom 22. Juli 200...
REWIS RS 2017, 15366
6. Mai 2022 13. Kammer
...52Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren VG Düsseldorf 23 ...
REWIS RS 2022, 42
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