23. Mai 2016
Führung der Bezeichnung "Professor" nach Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...52 BeamtStG eine „Versetzung“ in den Ruhestand bei Erreichen des 64. Lebensjahres als Ermessensnorm geregelt ist, verstärkt die Auffassung, dass dem Wortlaut nach der Begriff „Eintritt in den Ruhestan...
REWIS RS 2016, 11050
12. Juni 2018 2. Senat
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare …
...52 Einem Streikrecht stehe auch nicht der hergebrachte Grundsatz einer ausschließlichen Regelung der Vergütung und weiterer Beschäftigungsbedingungen der Beamten durch Gesetz entgegen. ...
REWIS RS 2018, 7997
12. Juni 2018
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
...52;rkei, Karaçay v. Türkei, Urcan u.a. v. Türkei, Kaya und Seyhan v. Türkei, Saime Özcan v. Türkei, Çerikci v. Türkei fü...
STREIKSTREIKVERBOT
REWIS RS 2018, 7965BVerfGE 148, 296-391REWIS RS 2018, 7965