4. September 2001 9. Zivilsenat
...52 BZRG normierte Verwertungsverbot. 8Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, daß hinsichtlich der gegen den Kläger verhängten Strafen ein Verwertungsverbot gilt. Der Kläger hat zwar in d...
REWIS RS 2001, 1464
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...52Diese Vorstellung liegt offensichtlich auch der Regelung in [ref=6360b528-9cca-48c7-aade-6d969794daeb]§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b BZRG[/ref] zugrunde, wonach die Tilgungsfrist bei Verurteilungen wie der vom...
REWIS RS 2000, 1755