8. Februar 2002 3. Zivilkammer
...52 Abs. 1 AktG unwirksam, weil die Erwerbsbeschränkung des § 52 Abs. 1 AktG nach § 52 Abs. 9 AktG keine Anwendung finde, wenn der Erwerb des Vermögensgegenstandes den Gegenstand des Unternehmens bilde...
REWIS RS 2002, 4605
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...52 AktG, weil die LLE (jetzt: Beklagte zu 1) nur eine Beteiligung von weniger als 10 % an der Schuldnerin (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 AktG) und diese erst nach Aushandlung des LSTK-Vertragsinhalts ge-mäß...
REWIS RS 2007, 3001
22. Januar 2008 15. Zivilsenat
...52 Rz. 5; Spindler/Spitz/Heidinger, AktG, 2007, § 52 Rz. 5; GroßKomm – Priester, AktG, 4. Aufl., § 52 Rz. 13). Ob dieser Normzweck eine entsprechende Anwendung für den Fall der Kapitalerhöhung gegen S...
REWIS RS 2008, 6004
13. November 2001 5. Kammer für Handelssachen
...52 AktG liege nicht vor, weil der Erwerb von Grundbesitz durch Immobiliengesellschaften unter § 52 Abs. 9 AktG falle, wobei es entgegen der vom Verfügungskläger hierzu vertretenen Auffassung nicht dar...
REWIS RS 2001, 633
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...52 AktG wirksam neu abgeschlossen werden kann (vgl. MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 52 Rdn. 69; Großkomm.z.AktG/Priester 4. Aufl. § 52 Rdn. 103). Das legiti-miert nicht eine verdeckte Sacheinlage bei e...
REWIS RS 2008, 5507
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...52 Abs. 1 AktG bis zur Zustimmung der Hauptversammlung und Eintragung in das Handelsregister der Fall ist. Allerdings hält die herrschende Meinung eine Heilung des Mangels nach § 52 Abs. 10 AktG für z...
REWIS RS 2008, 6185
15. März 2023 7. Zivilsenat
Eintragung, Hauptversammlung, Beteiligung, Kaufpreis, Hauptverhandlung, Antragsgegner, Vollzugsinteresse, Sacheinlage, Aktien, Glaubhaftmachung, Kostenerstattungsanspruch, Freigabeverfahren, Aufsichtsrat, Nichtigkeitsgrund, Beschluss …
...52 AktG analog). Die Group AG verfüge über keine LEI-Nummer (Legal Entity Identifier); Anteile an ihr könnten daher überhaupt nicht übertragen werden. 14Es drohe eine erhebliche Verwässerung der Antei...
REWIS RS 2023, 1531
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...52 AktG) sowie auf Vermögensübertragung gerich-tete Verträge (§§ 179 a AktG, 174 ff. UmwG). Daraus läßt sich freilich nicht oh-ne weiteres - wie das Berufungsgericht meint (ähnlich bereits OLG München...
REWIS RS 2001, 3914
20. September 2010 II. Zivilsenat
...52 Rn. 219; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl., § 52 Rn. 100; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 52 Rn. 25) und damit auch die Einhaltung des mit dem Eintritt der Insolvenzr...
REWIS RS 2010, 3214
3. Juli 2008 18. Zivilsenat
...52 Abs. 1 AktG in der im Jahre 1999 geltenden Fassung zu messen ist. Nach der nunmehr geltenden Fassung des § 52 Abs. 1 AktG hätte allerdings keine Verpflichtung zur Gründungsprüfung bestanden, weil e...
REWIS RS 2008, 2990
27. März 2008 18. Zivilsenat
...52 Abs.1 Satz 2 AktG unwirksam (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl. 2006, § 52 Rd.7ff.; Priester in Großkommentar zum AktG, 4. Aufl. 2005, § 52 Rd.101f.). 40Diese Unwirksamkeit würde indes keinen Rückgewähra...
REWIS RS 2008, 4804
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