3. Januar 2012 4.Kammer
...519 ZPO Rn.1 m. w. N.). 111. Der Schriftsatz des Klägers vom 22.03.2011 war nicht als reines Prozesskostenhilfegesuch oder als Entwurf für eine beabsichtigte Berufung, verbunden mit einem Prozesskost...
REWIS RS 2012, 10376
21. November 2001 8. Kammer
...519 ZPO. 36II. In der Sache war der Berufung der Erfolg zu versagen. 371. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass alleiniger Grund zur Rechtfertigung der streitbefangenen fristlosen Kündigung ...
REWIS RS 2001, 520
24. Januar 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 4In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 5Die Feststellungsklage ist unbegründet, weil der Kläger in der Zeit seiner Beschäftigung vom 01.07.1990 bis zum 01.05.2000, als über...
REWIS RS 2002, 4834
24. Oktober 2001 8. Kammer
...519 ZPO. 45 Die Beklagte hat gegen das ihr am 19.01.2000 zugestellte Urteil fristwahrend unter dem 21.02.2000 (Montag) Berufung eingelegt und diese Berufung am 21.03.2000 fristwahrend begründet. 46Au...
REWIS RS 2001, 882
10. Oktober 2002 6. Kammer
...519 ZPO a. F.). 4In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 5 Die Klage ist unbegründet, wie das Arbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat. Der Kläger hat die Voraussetzungen ei...
REWIS RS 2002, 1199
6. Dezember 2001 6. Kammer
...519 ZPO). 4In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 5Das Arbeitsgericht hat die nach dem obsiegenden Teilurteil vom 31.01.2001 verbliebene Klage zu Recht abgewiesen. Die geltend gemacht...
REWIS RS 2001, 278
14. September 2000 6. Kammer
...519 ZPO). 14II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 15 Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Zugang der außerordentlichen Kündigung am 16.10.1999. Denn ...
REWIS RS 2000, 1178
18. Dezember 2002 8. Kammer
...519 ZPO. 22In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 23 Die Kammer schließt sich der Einschätzung des Urteils erster Instanz insoweit an, als ein Arbeitnehmer in der Situation eines Aufhebungsver...
REWIS RS 2002, 72
13. Juni 2002 6. Kammer
...519 ZPO[/ref] a. F.) In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. 4 Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) für den 01.03.2001 als anteilige Vergütung für die Zeit bis zum Verlassen des Ar...
REWIS RS 2002, 2805
29. August 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 30In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 31 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit im Wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Vergüt...
REWIS RS 2002, 1779
17. April 2002 6. Kammer
...519 ZPO[/ref]). 24 In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 25Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhält...
REWIS RS 2002, 3615
25. August 2000 12. Kammer
...519 ZPO). 30In der Sache hat sie Erfolg. Die Klägerin kann nach § 10 MTV in Verbindung mit §§ 2, 3 des Gehaltstarifvertrages vom 29.06.1998 Gehalt in Höhe von 3.349,00 DM brutto monatlich beanspruche...
REWIS RS 2000, 1327
1. Februar 2002 12. Kammer
...519 ZPO[/ref]). 29In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der Klägerin steht auch gegenüber dem Beklagten ab 01.05.2000 eine betriebliche Altersrente in Höhe von DM 1.700,00 gemäß §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 Be...
REWIS RS 2002, 4728
22. Februar 2000 13. Kammer
...519 ZPO). 25In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die fristgerechte Kün...
REWIS RS 2000, 3031
6. November 1997 6. Kammer
...519 ZPO). 41II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 421. Die Klage ist jedenfalls als Feststellungsklage zulässig, weil der Kläger ein rechtliches Interes...
REWIS RS 1997, 71
31. Januar 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 26Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 27 Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine zeitlich verschobene Freistellung gemäß der Ergänzungsvereinbarung zum ...
REWIS RS 2002, 4736
20. Dezember 2001 6. Kammer
...519 ZPO). 162. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur teilweise Erfolg. 17a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 09.03.2001 fristgerecht zum...
REWIS RS 2001, 32
28. Mai 2010 10.Kammer
...519 ZPO). 31II. Auch in der Sache ist die Berufung der Klägerin erfolgreich, da sie für den geltend gemachten Zeitraum ab Juli 2009 bis einschließlich Februar 2010 die geltend gemachte Karenzentschädi...
REWIS RS 2010, 6282
20. September 2007 11. Kammer
...519 ZPO. Die dortigen Grundsätze, insbesondere zum Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung, gelten allerdings nur insoweit, als der Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten wird, ohne da...
REWIS RS 2007, 1896
2. Mai 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 33Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 34Die Klage ist begründet. Der Anspruch des Klägers auf eine zusätzliche monatliche Zahlung von 40,75 Euro brutto gegen die Beklagte ergibt s...
REWIS RS 2002, 3377
11. Mai 2000 6.Kammer
...519 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 23 Die Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist rechtsunwirksam mit der Folge, dass es über den 16.06.1999 hinaus mit dem v...
REWIS RS 2000, 2280
13. Juni 2023 4. Kammer
...519 ZPO am 13.01.2023 gegen das am 16.12.2022 zugestellte Urteil form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden. Sie ist dami...
REWIS RS 2023, 6426
29. August 2002 6. Kammer
...519 ZPO a. F.). 70Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg. 71 Die mit dem Hilfsantrag in zulässiger Weise konkretisierten Auskunftsansprüche der Kläger sind gemäß § 3 Abs. 4 der Dienstver...
REWIS RS 2002, 1774
6. Februar 2002 8. Kammer
...519 ZPO. 56II. Die Berufung ist begründet. 57 Die Berufung macht zutreffend geltend, dass die Änderungskündigung der Beklagten vom 22.12.1999 nicht geeignet ist, die Änderung der Arbeitsbedingungen d...
REWIS RS 2002, 4639
24. März 2017 4. Kammer
...519 ZPO) und begründet (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO) worden. 28II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht Köln hat der Kündigungsschutzklag...
REWIS RS 2017, 13415