25. Juli 2003 14. Kammer
...519 ZPO). Dabei muss die Rechtsmittelbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rec...
REWIS RS 2003, 2084
27. Juli 1999 16. Kammer
...519 Abs. 3 ZPO an eine Berufungsbegründung zu stellen sind. 16a) Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß die Berufungsbegründung unter anderem die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe d...
REWIS RS 1999, 82
9. März 2005 12. Kammer
...519 ZPO). Diese bereits zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG a. F.) in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung entwickelten Rechtsgrundsätze haben auch für die Nachfolgebestimmung des § ...
REWIS RS 2005, 4604
25. Mai 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 35II. 36In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. Die vom Kläger erhobene Leistungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses gemäß § 253 Abs. 1 ZPO unzuläss...
REWIS RS 2000, 2119
19. September 2000 16. Kammer
...519 ZPO). 16II. 17Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht an, wonach von einem Zugang des Kündigungsschreibens an den Kläger nicht...
REWIS RS 2000, 1135
6. Februar 2003 7. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 7. Kammer: 7 (4) Sa 1458/02 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2002 12 Ca 4519/02 abgeändert und...
REWIS RS 2003, 4524
11. August 1999 17. Kammer
...519 ZPO nicht. 6Anders verhält es sich mit den vom Kläger verfolgten Vergütungsansprüchen für die Monate Februar bis Juli 1996 mit insgesamt 2.363,75 DM brutto nebst Verzugszinsen. Das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 1999, 89
2. April 1998 2. Kammer
...519 ZPO). 22II. 23Das Rechtsmittel hatte jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, daß der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Zahlung eines restlichen 13. Monats...
REWIS RS 1998, 93
9. August 2001 5. Kammer
...519 ZPO). 22II. 23Auch in der Sache selbst war das Rechtsmittel - jedenfalls überwiegend - erfolgreich. 24Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien ...
REWIS RS 2001, 1648
27. Juli 1999 16. Kammer
...519 ZPO). 22II. 23Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht an. Die Klage ist unbegründet. Die hier vom Kläger gegenüber der Beklagt...
REWIS RS 1999, 81
17. November 1998 16. Kammer
...519 ZPO). 34II. 35In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Berufungsgericht schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts an, wonach die tariflichen Mehrarbeitszuschläge an den Kläger für die...
REWIS RS 1998, 153
7. Mai 2002 16. Kammer
...519 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO). 18II. 19Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht gegeben. 201. Auszugehen i...
REWIS RS 2002, 3333
18. Mai 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 33II. 34In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg. 35Der Kläger hat weder aus § 4 Abs. 1 EFZG noch aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf weitere Entgeltfortzahlung in H...
REWIS RS 2000, 2195
7. April 1998 16. Kammer
...519 ZPO). 19II. 20In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten, ihm im Versorgungsfall die ...
REWIS RS 1998, 94
9. Oktober 1997 5. Kammer
...519 ZPO). 35II. 36In der Sache selbst ist die Berufung nicht begründet. 37Die Klägerin hat weder aus § 4 EFZG noch aus § 8 MTV a. F. oder aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf zusätzliche Entge...
REWIS RS 1997, 61
4. Oktober 2001 5. Kammer
...519 ZPO). 31II. 32In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. 33Der Kläger hat gegen die Beklagte weder aus § 611 BGB i. V. m. Ziff. 2.1 MTV noch aus anderen Rechtsgrundsätzen e...
REWIS RS 2001, 1109
6. März 2001 16. Kammer
...519 ZPO). 16II. 17Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht schließt sich der erstinstanzlichen Entscheidung nicht an. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist gegeben. Die Klag...
REWIS RS 2001, 3313
18. Dezember 2001 16. Kammer
...519 ZPO). 23II. 24In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend entschieden hat, insgesamt unbegründet. Das Berufungsgericht folgt dem erstinstanzlichen U...
REWIS RS 2001, 115
4. Juli 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 422.In der Sache selbst waren beide Rechtsmittel erfolglos. 43Der Antragsteller hat weder aus § 40 Abs. 1 BetrVG noch aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe vo...
REWIS RS 2000, 1757
29. Juni 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 23II. 24Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg. 25Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag der Parteien und der Zusage der Bekla...
REWIS RS 2000, 1782
30. Mai 2000 16. Kammer
...519 ZPO). 25II. 26In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die erkennende Kammer ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und nach Abwägung der Einzelumstände zu der Rechtsauffassung gelangt...
REWIS RS 2000, 2065
9. Februar 1999 16. Kammer
...519 ZPO). 18II. 19In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zutreffend abgewiesen. Die zwischen den Parteien vereinbarte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses ist rec...
REWIS RS 1999, 43
7. Juli 1998 16. Kammer
...519 ZPO). 21II. 22In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Berufungsgerichts findet die hier erfolgte Belastung des Arbeitszeitkontos des Klägers in den herangezogenen Tari...
REWIS RS 1998, 121
16. Februar 1998 5. Kammer
...519 ZPO). 39II. 40Die Berufung des Klägers ist allerdings nicht begründet. 41Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 23.07.1997 rechtswirksam zum 30.09.1997 beende...
REWIS RS 1998, 66
6. November 1997 2. Kammer
...519 ZPO). 33II. 34Das Rechtsmittel hatte jedoch keinen Erfolg. 35Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen entschieden, daß der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Z...
REWIS RS 1997, 77