20. Mai 2022
Kein Abbruch einer Betriebsratswahl bei falschem Verfahren:
...518 ZPO). 222. Die Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass die Wahl abzubrechen ist. Auch wenn im Rahmen des Wahlverfahrens deutliche Fehler - insbesondere die Wa...
REWIS RS 2022, 4801
9. Juli 2019
Betriebsvereinbarung bei Pensionsordnung
...518 ZPO) und damit zulässig. 32B. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Antrag des Betriebsrats, dass die Betriebsvereinbarung Pensionsordnung 2006 unverändert fortb...
REWIS RS 2019, 5646