13. März 2024 12. Zivilsenat
...518 ZPO aF [jetzt: § 519 ZPO]; Musielak/Voit/Ball ZPO 20. Aufl. § 519 Rn. 9 mwN).8 2. Die am 6. September 2022 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann nicht als Ni...
REWIS RS 2024, 1709
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...518 Satz 1 ZPO besteht kein Grund, sich über den klaren Gesetzeswortlaut hinwegzusetzen. Durch § 518 Satz 1 ZPO soll den Parteien Gelegenheit gege-ben werden, die Entscheidung darüber, ob gegen das sp...
REWIS RS 2008, 1128
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...518 ZPO ist nicht anwendbar. Ein Ergänzungsurteil ist nicht ergangen.Das Amtsgericht hat seine berichtigende Entscheidung vielmehr von Amts we-gen im Wege eines Beschlusses getroffen und diesen ausdrü...
REWIS RS 2003, 2615
6. Juli 2021 8. Zivilsenat
(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
...518 Rn. 1; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 321 Rn. 14).8 Die Vorschrift des § 518 ZPO kommt der Klägerin nicht zugute. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträg...
REWIS RS 2021, 4331
11. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...518 Abs. 3 ZPO a.F. eine Ausfertigung oder beglaubigte Ab-schrift des angefochtenen Urteils beigefügt worden wäre (Senatsbeschluss vom 12. April 1989 aaO 1064). 7 Dies ist zwar der sicherste Weg, Zwei...
REWIS RS 2006, 5736