13. März 2024 12. Zivilsenat
...518 ZPO aF [jetzt: § 519 ZPO]; Musielak/Voit/Ball ZPO 20. Aufl. § 519 Rn. 9 mwN).8 2. Die am 6. September 2022 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss kann nicht als Ni...
REWIS RS 2024, 1709
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...518 Satz 1 ZPO besteht kein Grund, sich über den klaren Gesetzeswortlaut hinwegzusetzen. Durch § 518 Satz 1 ZPO soll den Parteien Gelegenheit gege-ben werden, die Entscheidung darüber, ob gegen das sp...
REWIS RS 2008, 1128
30. November 1998 10. Kammer
...518 ZPO RdNr. 5 m.w.N.), daß ein Rechtsmittel dann als eingegangen angesehen werden kann, wenn das Rechtsmittelgericht an dem entsprechenden Schriftsatz eigenen Gewahrsam begründet hat. . 262. Entge...
REWIS RS 1998, 155
3. August 2015 15. Zivilsenat
...518 ZPO a. F. BGH, NJW 1997, 3383 m. w. N.; Zöller/Heßler, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 519 Rn. 30). Infolgedessen kann der geschilderte Inhalt des Telefonats für die Auslegung der Berufungsschrift...
REWIS RS 2015, 7131
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...518 ZPO ist nicht anwendbar. Ein Ergänzungsurteil ist nicht ergangen.Das Amtsgericht hat seine berichtigende Entscheidung vielmehr von Amts we-gen im Wege eines Beschlusses getroffen und diesen ausdrü...
REWIS RS 2003, 2615
6. Juli 2021 8. Zivilsenat
(Wohnraummietvertrag: Aufschlüsselung von "sonstigen Betriebskosten" in der Betriebskostenabrechnung)
...518 Rn. 1; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 321 Rn. 14).8 Die Vorschrift des § 518 ZPO kommt der Klägerin nicht zugute. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträg...
REWIS RS 2021, 4331
11. Januar 2006 XII. Zivilsenat
...518 Abs. 3 ZPO a.F. eine Ausfertigung oder beglaubigte Ab-schrift des angefochtenen Urteils beigefügt worden wäre (Senatsbeschluss vom 12. April 1989 aaO 1064). 7 Dies ist zwar der sicherste Weg, Zwei...
REWIS RS 2006, 5736
7. September 2012
...518 ZPO) und fristgerecht begründete (§ 529 ZPO) – Berufung des Klägers ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. II. Das ...
REWIS RS 2012, 3384
26. Januar 2001 6. Zivilsenat
...518 ZPO m. w. N.). Danach steht es im Streitfall aber fest, dass die Berufung trotz der Bezeichnung des "Verlages N. R." im Aktivrubrum der Rechtsmittelschrift in Wirklichkeit für die Beklag...
REWIS RS 2001, 3738
14. September 2012
...518 ZPO) und fristgerecht begründete (§ 520 ZPO) – Berufung des Beklagten ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. II. Das Amtsger...
REWIS RS 2012, 3183
19. Juni 2008 11. Kammer
...518 Abs. 2 ZPO a. F.) hinaus verlangt, die Rechtsmittelschrift müsse nach § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (bis 31.12.2001: § 518 Abs. 2 Nr. 2 ZPO a. F.) erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt werd...
REWIS RS 2008, 3270
20. Mai 2022
Kein Abbruch einer Betriebsratswahl bei falschem Verfahren:
...518 ZPO). 222. Die Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht entschieden, dass die Wahl abzubrechen ist. Auch wenn im Rahmen des Wahlverfahrens deutliche Fehler - insbesondere die Wa...
REWIS RS 2022, 4801
18. Januar 1999 4. Senat für Familiensachen
...518 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Beschwerde ist zulässig. 31Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und somit des Senats für das Beschwerde...
REWIS RS 1999, 293
13. Juni 2007 3. Kammer
...518 ZPO Nr. 28). 623) Diesen Anforderungen genügt die Unterzeichnung des Kündigungsschreibens vom 27.02.2006 durch den Einzelprokuristen S6 der Beklagten auch nach Auffassung der Kammer nicht. 63 De...
REWIS RS 2007, 3451
9. Februar 2012 11. Kammer
...518 ZPO; BGH 11.01.2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070, 1071; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 519 Rz. 33). Für die Beurteilung dieser Frage sind alle Unterlagen heranzuziehen, die dem Berufung...
REWIS RS 2012, 9249
10. Mai 1999 19. Kammer
...518 ZPO) und innerhalb der Frist begründet worden (§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO). 46II 47Die Berufung ist unbegründet. 481. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der fristgerechten zulässigen Kündi...
REWIS RS 1999, 62
10. Mai 1999 19. Kammer
...518 ZPO). Sie ist auch fristgerecht und zureichend begründet worden (§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO). Der Vorschrift des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ist genügt. Danach muß die Berufungsbegründung di...
REWIS RS 1999, 61
20. Februar 2020
Beschlussanfechtung
...518 ZPO eingelegt und begründet. 16Die Berufung ist teilweise begründet. 171. Der Beschluss zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 10.04.2017 war auf die Berufung der Klägerin für ungültig zu erklären...
REWIS RS 2020, 10922
9. Juli 2019
Betriebsvereinbarung bei Pensionsordnung
...518 ZPO) und damit zulässig. 32B. Die Beschwerde ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Antrag des Betriebsrats, dass die Betriebsvereinbarung Pensionsordnung 2006 unverändert fortb...
REWIS RS 2019, 5646
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