22. November 2000 11. Zivilsenat
...518 BGB) liegt nicht vor. 13Nicht jede Verfügung ohne direkte vermögenswerte Gegenleistung ist bereits eine Schenkung (vgl. etwa die Ausstattung des Kindes durch seine Eltern, § 1624 Abs. 1 BGB). Da f...
REWIS RS 2000, 422
20. Juli 2005 13. Zivilsenat
...518 Abs.1 BGB) durch Bewirkung der versprochenen Leistung (§ 518 Abs.2 BGB) geheilt worden ist. Für die Richtigkeit dieses Auslegungsergebnisses – unbeschadet der fragwürdigen Anknüpfung an die Konstr...
REWIS RS 2005, 2463
26. September 2002 14. Zivilsenat
...518 BGB nur für das Schenkungsversprechen vorgeschrieben. Im Streitfall war die Schenkung beim Scheitern der Ehe vollzogen, so dass der Mangel der Form gem. § 518 II BGB geheilt ist. 43Die Beweisaufna...
REWIS RS 2002, 1400