17. Mai 2017 30. Zivilsenat
...517 BGB, wonach gerade dann keine Schenkung vorliegen solle, wenn jemand zum Vorteil eines anderen lediglich einen Vermögenserwerb unterlasse. Dies gelte sowohl für die Aufgabe des dinglichen Rechts w...
REWIS RS 2017, 10724
30. Oktober 2009 30. Zivilsenat
...517 BGB). 792. 80Jedoch ist der Jagdpachtvertrag vom 28. Oktober 2003 deshalb nichtig, weil nicht alle Abreden, die Teil des Jagdpachtvertrages sind, schriftlich festgehalten sind (§ 11 Abs. 4 Satz 1...
REWIS RS 2009, 830