29. Oktober 1997 5. Zivilsenat
...516 ZPO gelte nur, wenn das Urteil nicht oder nicht wirksam zugestellt worden sei. Da hier die Zustellung am 10. Juni 1997 erfolgt sei, habe die Frist zur Einlegung der Berufung erst am 10. Juli 1997 ...
REWIS RS 1997, 740
8. Juli 1996 27. Zivilsenat
...516 ZPO). Die erst am 22. Februar 1996 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß vom 12. Juli 1995 ist gleichwohl nicht verfristet, weil dieser der Antragstellerin nicht wirksam zugestellt worden war. ...
REWIS RS 1996, 322
9. März 2001 27. Zivilsenat
...516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ...
REWIS RS 2001, 3254
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...516 ZPO die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 577 ZPO fünf Monate nach formloser Bekanntgabe zu laufen (vgl. für einen nahezu gleichgelagerten Fall BayObLG in NJW-RR 1992, 597 m....
REWIS RS 1999, 335
25. Oktober 1999 26. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegt, da Zustellungsnachweise für die angefochtene Entscheidung nicht vorliegen. 4Im gleichen Sinne wie der Senat beurteilen folgende Oberlandesgerichte die Rechtsmittelfrage in Einbenen...
REWIS RS 1999, 1176
8. Juni 1998 14. Zivilsenat
...516 ZPO) am 20.3.1998 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage entsprechend dem klaren Wortlaut des Antrages noch nicht rechtshängig. Die Antragstellung im Prozeßkostenhilfeverfahren allein ...
REWIS RS 1998, 613
18. März 1998 26. Zivilsenat
...516 ZPO) eingelegte Beschwerde ist in der Sache begründet. 8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes findet der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich des zu Gunsten des Antragsgegners bestehende...
REWIS RS 1998, 428
9. Februar 2007 16. Zivilsenat
...516 ZPO abgelaufen. Diese Vorschrift findet im Wohnungseigentumsverfahren nach inzwischen fast einhelliger Meinung, der auch der Senat folgt, keine Anwendung (vgl. BayObLG vom 18.03.1999, NJW-RR 1999,...
REWIS RS 2007, 5296
22. April 2002 27. Zivilsenat
...516 ZPO, 11 RPflG[/ref] zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit der notwe...
REWIS RS 2002, 3549
30. April 1996 25. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref]. Der Beschluß des Familiengerichts ist dem Antragsgegner zu Händen seines Verfahrensbevollmächtigten am 5. März 1996 zugestellt worden. Beschwerdegericht ist gemäß [ref=d12f2fe1-1d3a-424...
REWIS RS 1996, 210
31. März 2015 17. Zivilsenat
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Zöller/Herget, 30. Aufl., § 104 ZPO, Rn 21 „Kostentragung“ mit Hinweis auf OLG Koblenz, JurBüro 2002, 651; Zöller/Heßler, aaO § 516 ZPO Rn...
REWIS RS 2015, 13126
18. September 2001 25. Zivilsenat
...516 ZPO analog innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, also bis zum Ablauf des 9. April 2001 bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Köln, eingelegt werden müsse...
REWIS RS 2001, 1282
28. Februar 2000 27. Zivilsenat
...516 ZPO fristgerecht eingelegt worden. Zwar ist die Beschwerde vom 17.12.1999 erst am 8.2.2000 bei dem Oberlandesgericht Köln eingegangen. Da aber der Beschluss vom 25.11.1999 nicht förmlich zugestell...
REWIS RS 2000, 2976
28. Juni 2001 14. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref] gewahrt. Denn eine wirksame Zustellung des angefochtenen Urteils an den Kläger ist erst am 4. Dezember 2000 erfolgt. Bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist...
REWIS RS 2001, 2081
24. April 2001 9. Zivilsenat
...516 ZPO die Berufung nicht bis zum 17.7.2000 (Montag), das heißt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils am 15.6.2000 eingelegt, sondern erst nach Fristablauf am 21.7.2000. 28Entgegen der B...
REWIS RS 2001, 2804
11. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...516 ZPO a. F.) eingelegt worden. Die Beschwerdeschrift vom 11. Januar 2002 ist ausweislich der Datumsangaben in den Fax-Kennungen noch am selben Tage mittels Telefax sowohl beim Amtsgericht (Bl. 82 d....
REWIS RS 2002, 1185
21. Juni 2000 27. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref] als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der beiden Beteiligten am Oberlandesgericht n...
REWIS RS 2000, 1868
25. Januar 2023 17. Zivilsenat
...516 ZPO. 26V. 27Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 28VI. 29Gründe für eine Zulassung der Revision ge...
REWIS RS 2023, 9159
2. Juni 1999 6. Zivilsenat
...516 ZPO eingelegt worden ist. Denn das von der Beklagten im Termin vorgelegte Original der ihr zugestellten Urteilsausfertigung trägt den Eingangsstempel der Anwaltskanzlei vom 17.9.1998, dessen Echth...
REWIS RS 1999, 730
10. Juli 2001 15. Zivilsenat
...516 ZPO) ist begründet. 38Mit der Kammer geht der Senat davon aus, dass es sich um eine zulässige Feststellungsklage handelt. Dabei kann dahinstehen, ob das Rechtsschutzinteresse der Klägerin damit be...
REWIS RS 2001, 1970
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...516 ZPO für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist erforderlich ist (vgl. BGH [ref=ecd1f2d7-a62f-464f-ab8e-f466bd058e7a]MDR 98, 1179[/ref]). Das Rechtsmittel ist teilweise auch begründet. 1051) Eine ...
REWIS RS 1998, 1099
28. Juni 2018 15. Zivilsenat
...516 ZPO), war nur noch über die Berufung des Beklagten zu 2) zu entscheiden. Diese ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 221. Entgegen dem Landgericht steht der geltend gemachte Unterlassungsanspr...
REWIS RS 2018, 6938
27. August 2020 15. Zivilsenat
...516 ZPO nach dem Normzweck nicht anzuwenden sei; jedenfalls liege ein Fall der Treuwidrigkeit vor (§ 242 BGB). In der Sache sei die Anschlussberufung unbegründet. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG sei schon nicht...
REWIS RS 2020, 5278