25. Oktober 2002 8. Senat für Familiensachen
...516 ZPO des eingelegten Rechtsmittels für verlustig und für verpflichtet erklärt, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wir...
REWIS RS 2002, 1011
23. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...516,47 11 pro Monat 2.126,37 12Die Steuererstattung für das Jahr 2004 ist in 2005 geflossen (Bl.133 UE) und beruht im wesentlichen auf den hohen Fahrtkosten. Da der Beklagte auch im Jahr 2005 F...
REWIS RS 2006, 2987
7. März 2003 22. Zivilsenat
...516 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 39 V. 40Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, liegen...
REWIS RS 2003, 4064
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...516 RN 14; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 516 ZPO Rn 17). Eine Rückdatierung des Eintritts der formellen und damit auch der materiellen Rechtskraft gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, wie sie die Beklagt...
REWIS RS 2006, 3709
17. Juni 2009 5. Senat für Familiensachen
...516 Rdziff. 9 m.w.N. Wiederaufnahmegründe, die gegebenenfalls einen Widerruf der Rücknahmeerklärung zuließen, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin das amtsgerichtliche Urteil hinsichtlich des U...
REWIS RS 2009, 3024
31. Mai 2005 23. Zivilsenat
...516 ZPO. Dabei sind die geringfügig unterschiedlichen Streitwerte beider Instanzen berücksichtigt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 66Die Vora...
REWIS RS 2005, 3369
23. Juli 2015 5. Zivilsenat
...516 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 148IV. 149Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 543 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die vom Bunde...
REWIS RS 2015, 7598