12. Oktober 2016
Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage
...516 ZPO. 102. Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung der Beklagten zu 1) bleibt in der Sache ohne Erfolg. 11Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Erstgericht einen Nachweis dafür, dass ...
REWIS RS 2016, 4083
7. November 2017
Deckungsumfang einer Gebäudeversicherung; Begriff der "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
...516 ZPO zurückzunehmen. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigten sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Zudem verlöre die Anschlussberuf...
REWIS RS 2017, 2812
22. Dezember 2017
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten
...516 ZPO, Rdnr. 22). Die Berufung des Klägers hatte in der Hauptsache keinen Erfolg. Zwar haben die Beklagten die Anschlussberufung zurückgenommen. Diese machte jedoch mit 1.860,00 € nur ca. 2% des Str...
REWIS RS 2017, 70
6. Mai 2022
Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Haftung, Feststellungsziele, Unrichtigkeit, Verletzung, Ablehnung, Verfahren, Aussetzung …
...516 ZPO. 232. In Richtung auf die Beklagte zu 1) ist das Berufungsverfahren im Hinblick auf den im Tenor genannten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG von Amts we...
REWIS RS 2022, 47WM 2022, 1120 REWIS RS 2022, 47
28. April 2016
Schutz bekannter Positionsmarken
...516 ZPO aus, die (im Unterschied zur Teilklagerücknahme) ohne Zustimmung der Beklagten möglich ist. Vor dem Hintergrund des verhältnismäßig geringfügigen Umfangs der Teilberufungsrücknahme findet dies...
REWIS RS 2016, 12085