9. Februar 2022 11. Kammer
...516 ZPO) der Klägerin in dem Verfahren vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht – 3 Sa 256/21 – ist das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden – 13 Ca 422/19 – vom 12.05.2021 in Rechtskraft erwachsen. Die...
REWIS RS 2022, 8189
8. April 2021 9. Kammer
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog zurückgenommen hat. Die Erwägungen, die dem für die Berufung geltenden § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu Grunde liegen, sind auf die sofortige Beschwerde übertragbar (MüKoZPO/Lip...
REWIS RS 2021, 7131
30. November 2004 9. Kammer
...516 ZPO seine Berufung zulässig zurückgenommen bis auf den Antrag auf Entfernung des Schreibens der B Köln vom 14. Oktober 2004 aus seiner Personalakte. 32Als der Kläger im Ber...
REWIS RS 2004, 457
22. Februar 2006 9. Kammer
...516 ZPO die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG anschloss (vgl. BAG, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 AZR 584/99 -). Die Auswirkung der gesetzlichen Neuregelung war umstritten. In der Rechtsprechung der ...
REWIS RS 2006, 4866
13. Juli 2005 8.Kammer
...516 ZPO a.F. geltenden Fünfmonatsfrist sowie der Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG, die wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung an die Fünfmonatsfrist anzuschließen war, zusammen (BAG, Urteil vo...
REWIS RS 2005, 2561
24. September 2003 3. Kammer
...516 ZPO a. F. geltenden Fünfmonatsfrist sowie der Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, die wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung an die Fünfmonatsfrist anzuschließen war (BAG, Urteil vom 08.06...
REWIS RS 2003, 1515
25. Januar 2002 4. Kammer
...516 ZPO und sodann die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 ArbGG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beträgt in diesen Fällen mithin die Rechtsmittelfrist längstens 17 Monate (BAG 06.08.19...
REWIS RS 2002, 4829
13. November 2003 5. Kammer
...516, 552 ZPO (a.F.) bei Urt eilen, welche nicht innerhalb der Fünf-Monats-Frist der §§ 516, 552 ZPO zugestellt werden. Nach ständiger Rech tsprechung des BAG kann der Fall der fehlenden Urteilszustell...
REWIS RS 2003, 734
15. September 2017 4. Kammer
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. Ein Beschluss nach § 516 Abs. 3 Satz 2 ZPO hatte insoweit nicht zu ergehen, weil diese Vorschrift im Falle der teilweisen Berufungsrückna...
REWIS RS 2017, 5240
24. Mai 2016 12. Kammer
...516 Abs. 1 ZPO zulässig ist. Denn die Berufung kann auch teilweise - auch nach einer Erweiterung - zurückgenommen werden (vgl. BGH 24. Oktober 1984 - VIII ZR 140/83 -; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 51...
REWIS RS 2016, 11006