3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...516 BGB[/ref] angewandt, stützt der Antragsteller sein Rechtsmittel auf eine behauptete Verletzung des Gesetzes. Die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses ist auch zur Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2000, 3613
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...516 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Vertragspartner bereichert wird, ohne dass er eine Gegenleistung schuldet. Voraussetzung ist vielmehr, dass beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwend...
REWIS RS 2004, 2287
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...516 Rdn. 30; mit Einschränkungen bejahend MünchKomm/Kollhosser, BGB 4. Aufl. § 516 Rdn. 21). 30Der Senat vermag den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere jener vom 15. Mä...
REWIS RS 2005, 1492
2. Juni 2000 3. Zivilsenat
...516 BGB) zugunsten der Antragsgegnerin. Hierzu hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass eine Einigung der Parteien über eine nicht von einer Gegenleistung abhängige begünstigende Vermöge...
REWIS RS 2000, 2042
8. November 2023 2. Zivilsenat
...516 BGB alle sonstigen vermögensmindernden Rechtshandlungen des Schuldners, einschließlich aller Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäfte (vgl. HK-InsO/ Thole, 11. Aufl., § 134 Rn. 3). Dabei ist von ei...
REWIS RS 2023, 9839
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...516, 518 Abs. 2 BGB) - befristet auf den Tod der Erblasserin - noch auf eine mit Einrichtung des Gemeinschaftskontos "L." erfolgte, auf den Tod befristete Schenkung unter Lebenden oder Schen...
REWIS RS 1999, 345
11. Februar 2009 2. Zivilsenat
...516 Abs. 1 BGB. Ergänzungsansprüche nach den §§ 2325, 2329 Abs. 1 BGB setzen mithin voraus, daß der Erblasser dem in Anspruch genommenen Dritten eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, also...
REWIS RS 2009, 5105