18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...516 BGB dar, so dass die Form des § 518 BGB einzuhalten gewesen sei. Es handele sich um eine Schenkung unter einer Auflage gemäß § 525 BGB, da die Voraussetzungen der zerrütteten Ehe eine Auflage und ...
REWIS RS 2008, 65
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...516, 518, 125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsbesc...
REWIS RS 2007, 399
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...516 BGB handelt, bleibt die Abtretung der Annexansprüche auch ohne die Einhaltung bestimmter Formvorschriften wirksam. 83Soweit die Beklagte erstinstanzlich weitere Gründe für eine Unwirksamkeit wegen...
REWIS RS 2021, 4034