11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW-RR 1986, 1135 unter II 2). Auch soweit unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, die vor Einführung dieser Rechtsfi...
REWIS RS 2007, 2960
26. März 2009 Xa- Zivilsenat
...516 Abs. 1 BGB definiert die Schenkung als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt....
REWIS RS 2009, 4283
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses...
REWIS RS 2014, 4509
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...516 BGB) den Abschluss einerDarlehensabrede(§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670BGB) zwischen 123-3-dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnis...
REWIS RS 2014, 4548
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...516 BGB Rn. 13; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Werkstand 65. EL Februar 2023, § 29 Rn. 67; Jülicher ZEV 1998, 285, 288; Jülicher ZEV 2003, 350, 353; Rösler in Groll/Steiner, Hand...
REWIS RS 2023, 9902
5. September 2017 X. Zivilsenat
...51617-7-tung verbundenen Vorteile entzieht oder wesentlich schmälert und damit die Pflicht verletzt, den Vertragszweck nicht nachträglich zu gefährden oder zu ver-eiteln (vgl. BGH, Urteil vom 24.Oktob...
REWIS RS 2017, 5787
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...516 BGB objektiv eine durch die Erfüllung des Vertrags bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten, mithin eine auf dem Schenkervermögen beruhende ...
REWIS RS 2017, 5807
3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern …
...516 BGB.10 Obwohl der geltend gemachte Anspruch auf die dingliche Rückgewähr des hälftigen Miteigentumsanteils gerichtet sei, scheide die Anwendung des § 196 BGB mit der Folge einer zeh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTVERJÄHRUNGSCHENKUNGSCHEIDUNG
NJW 2015, 1014REWIS RS 2014, 759
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...516 BGB ist eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGHZ 116, 178, 181; BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884). Der notarielle Vertrag vom 10...
REWIS RS 2009, 416
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...516 BGB zu verstehen ist (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 281; MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 3). Soweit das Berufungsgericht ausführt, bei der Überlass...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...516 BGB zu verstehen ist (Senatsurteil vom 23.September 1981 IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 281; MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2287 Rn.3). Soweit das Berufungsgericht ausführt, bei der Überlassung de...
REWIS RS 2016, 4769
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...51617-8-179/77, BGHZ 72, 263, 265 f; Beschluss vom 7.April 2005 -IXZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538). Ein etwaiger Erstattungsanspruch der W.GmbH wärebereits vor Antragstellung aufgrund einer vertragli...
REWIS RS 2016, 5503
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermö-gen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10...
REWIS RS 2018, 12401
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 69; vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ ...
WM 2016, 2312 REWIS RS 2016, 5468
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...516 BGB, ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei.14 a) Entgegen seiner Auffassung war das Berufungsgericht allerdings nicht aufgrund des klaren Wortlauts der notariellen Urkunde, nach der die ...
REWIS RS 2010, 7300
14. März 2018 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, …
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10....
MDR 2018, 745-746REWIS RS 2018, 12393
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...516, 812 Erbringtjemand nicht unerhebliche Arbeits-und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Elternstehenden Immobilie, zu ...
REWIS RS 2015, 14550
22. April 2010 Xa- Zivilsenat
...516 BGB, ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. 13 a) Entgegen seiner Auffassung war das Berufungsgericht aller-dings nicht aufgrund des klaren Wortlauts der notariellen Urkunde, nach der die Übertragung u...
REWIS RS 2010, 7381
3. Juni 2020 IV. Zivilsenat
...516 BGB ge-macht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei derbeide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 14...
REWIS RS 2020, 11567
4. März 2015 12. Zivilsenat
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der …
...516 BGB sein. Jedoch fehlt es an den übrigen Voraussetzungen einer Schenkung.28 Die durch den Einsatz des Materials bewirkte Vermögensverschiebung erfolgt in Fällen der vorliegenden Art...
NJW 2015, 1523REWIS RS 2015, 14556
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...516 BGB zugrunde gelegen und die Erblasserin diese wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen habe. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung liege nicht vor. Die Widerrufserklä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...516 Rdn. 6, 8; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB 12. Aufl.§ 516 Rdn. 8). Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht jedoch an,daß der Erblasser nur Durchgangsvermögen zugewandt habe, welchesdie Beklagte wi...
REWIS RS 2003, 294
18. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...516Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich d...
REWIS RS 2011, 2277
3. Juni 2020 4. Zivilsenat
(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 14...
MDR 2020, 865-867WM2020,1206REWIS RS 2020, 1234
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...516 BGB voraus, dass der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, diesen damit bereichert und beide sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.14 ...
REWIS RS 2011, 2288