11. Juli 2007 IV. Zivilsenat
...516 BGB bedurft (BGHZ 82, 274, 281; BGH, Urteil vom 21. Mai 1986 - IVa ZR 171/84 - NJW-RR 1986, 1135 unter II 2). Auch soweit unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, die vor Einführung dieser Rechtsfi...
REWIS RS 2007, 2960
26. März 2009 Xa- Zivilsenat
...516 Abs. 1 BGB definiert die Schenkung als eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt....
REWIS RS 2009, 4283
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...516 BGB) den Abschluss einerDarlehensabrede(§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670BGB) zwischen 123-3-dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnis...
REWIS RS 2014, 4548
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses...
REWIS RS 2014, 4509
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...516 BGB[/ref] angewandt, stützt der Antragsteller sein Rechtsmittel auf eine behauptete Verletzung des Gesetzes. Die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses ist auch zur Sicherung einer einheitliche...
REWIS RS 2000, 3613
23. Juli 2018
Grundstücksübertragung
...516 BGB, nicht nötig. Die Einigkeit kann formlos herbeigeführt werden, insbesondere indem der Schuldner einseitig eine Leistung zuwendet und der Empfänger sie in dem Bewusstsein annimmt, dass von ihm ...
REWIS RS 2018, 5588
23. Juni 2010 2. Senat
Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind …
...516 BGB) zu beurteilen ist; nur insoweit kommt auch § 517 BGB zum Tragen, wonach keine Schenkung vorliegt, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterlässt.7 Die v...
REWIS RS 2010, 5547
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...516 BGB dar. Da die Hilfeempfängerin ihren Unterhalt für die Zeit ab 27. September 2010 nicht sicherstellen könne und somit eine Verarmung eingetreten sei, könne sie gemäß § 528 BGB die Herausgabe der...
REWIS RS 2015, 14766
23. Juli 2018
...516 BGB, nicht nötig. Die Einigkeit kann formlos herbeigeführt werden, insbesondere indem der Schuldner einseitig eine Leistung zuwendet und der Empfänger sie in dem Bewusst...
REWIS RS 2018, 5622
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...516 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Vertragspartner bereichert wird, ohne dass er eine Gegenleistung schuldet. Voraussetzung ist vielmehr, dass beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwend...
REWIS RS 2004, 2287
4. Mai 2017
Unbegründeter Anspruch einer "Abbruchgebühr" bei einem Immobilienprojekt, aber erfolgreiche Geltendmachung von Kosten im Rahmen des …
...516 BGB einzuordnen ist. Mangels Einhaltung des Formerfordernisses (nach § 518 BGB) ist die Verpflichtung jedoch unwirksam. (Rn. 43) (red. LS Andy Schmidt) I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klä...
REWIS RS 2017, 11455
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...516 Rdn. 30; mit Einschränkungen bejahend MünchKomm/Kollhosser, BGB 4. Aufl. § 516 Rdn. 21). 30Der Senat vermag den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, insbesondere jener vom 15. Mä...
REWIS RS 2005, 1492
2. Juni 2000 3. Zivilsenat
...516 BGB) zugunsten der Antragsgegnerin. Hierzu hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass eine Einigung der Parteien über eine nicht von einer Gegenleistung abhängige begünstigende Vermöge...
REWIS RS 2000, 2042
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...516 BGB vor und auch ein Recht auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers sei nicht gegeben. Der Beklagte habe den Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X verletzt, da die Leistungsberechtigte vom...
REWIS RS 2017, 4550
25. Juli 2016
...516 BGB), sondern der Nachweis der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung erbracht wird (Demharter, a.a.O., Rn 35 zu § 51 und Rn 21 zu § 52 GBO). 12 Die Entgeltlichkei...
REWIS RS 2016, 7679
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...516 BGB dar, so dass die Form des § 518 BGB einzuhalten gewesen sei. Es handele sich um eine Schenkung unter einer Auflage gemäß § 525 BGB, da die Voraussetzungen der zerrütteten Ehe eine Auflage und ...
REWIS RS 2008, 65
28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...516 BGB Rn. 13; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, Werkstand 65. EL Februar 2023, § 29 Rn. 67; Jülicher ZEV 1998, 285, 288; Jülicher ZEV 2003, 350, 353; Rösler in Groll/Steiner, Hand...
REWIS RS 2023, 9902
5. September 2017 X. Zivilsenat
...51617-7-tung verbundenen Vorteile entzieht oder wesentlich schmälert und damit die Pflicht verletzt, den Vertragszweck nicht nachträglich zu gefährden oder zu ver-eiteln (vgl. BGH, Urteil vom 24.Oktob...
REWIS RS 2017, 5787
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...516 BGB objektiv eine durch die Erfüllung des Vertrags bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten, mithin eine auf dem Schenkervermögen beruhende ...
REWIS RS 2017, 5807
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...516, 518, 125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsbesc...
REWIS RS 2007, 399
25. Mai 2021 33. Zivilkammer
...516 BGB zu werten wäre, denn das Vorliegen einer Schenkung hängt (auch) von der Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit ab, die gerade nicht vorliegt, wenn sich derjenige, der die Leistung er...
REWIS RS 2021, 5563
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...516 BGB angesehen wird (vgl. BGH NJW 1986,374,375). Damit kommt auch kein Widerruf wegen groben Undanks nach Maßgabe des § 530 BGB in Betracht. 22Die vertragliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung w...
REWIS RS 2000, 2399
3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern …
...516 BGB.10 Obwohl der geltend gemachte Anspruch auf die dingliche Rückgewähr des hälftigen Miteigentumsanteils gerichtet sei, scheide die Anwendung des § 196 BGB mit der Folge einer zeh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTVERJÄHRUNGSCHENKUNGSCHEIDUNG
NJW 2015, 1014REWIS RS 2014, 759
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...516 BGB ist eine Einigung der Parteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (BGHZ 116, 178, 181; BGH Urteil vom 17. April 2002 - IV ZR 259/01 - FamRZ 2002, 883, 884). Der notarielle Vertrag vom 10...
REWIS RS 2009, 416
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...51617-8-179/77, BGHZ 72, 263, 265 f; Beschluss vom 7.April 2005 -IXZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538). Ein etwaiger Erstattungsanspruch der W.GmbH wärebereits vor Antragstellung aufgrund einer vertragli...
REWIS RS 2016, 5503
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