31. Oktober 2022 1. Senat
Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts
...515 ZPO) entsprechend anzuwenden ist. Besonderheiten des Verfahrens vor dem DPMA oder dem BPatG, aus denen sich Gründe ergeben könnten, die für den Rechtsmittelverzicht im Zivilprozess entwickelten Gr...
REWIS RS 2022, 7949