20. März 2013
...513 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs aus §§ 346 Abs. 1, 348, 323, 434 A...
REWIS RS 2013, 7241
6. März 2013
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefoc...
REWIS RS 2013, 7616
15. Mai 2012
...513 ZPO durchgreifenden Bedenken, soweit das Landgericht dem Beklagten eine Verletzung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen hat (1.). In jedem Fall scheiden Ansprüche auf Schad...
REWIS RS 2012, 6406
20. März 2014
...513 ZPO): Der Kläger ist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht aktivlegitimiert, da der Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gemäß § 116 Abs....
REWIS RS 2014, 6908
17. April 2013
...513 ZPO. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung seines Architektenhonorars aus § 631 Abs. 1 BGB in ausgeurteilt...
REWIS RS 2013, 6573
15. Februar 2012
...513, 517, 519, 520 ZPO zulässig. Die in der geänderten Antragstellung liegende Klageänderung ist zulässig. Es handelt sich um eine Klageeinschränk...
REWIS RS 2012, 9145
18. September 2013
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefoc...
REWIS RS 2013, 2682
29. Februar 2012
...513 ZPO. 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs aus §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, ...
REWIS RS 2012, 8684
16. Mai 2013
...513 ZPO). 1. Allerdings kann das Urteil kann mit der vorliegenden Begründung nicht aufrechterhalten werden, da das Landgericht die Anforderungen an den Beweis für den &#...
REWIS RS 2013, 5756
21. März 2013
...513 ZPO). 1. Die Verwirklichung des straßenverkehrsrechtlichen Haftungstatbestandes (§ 7 Abs. 1 StVG) steht zwischen den Parteien außer Streit. Vielmehr richtet sic...
REWIS RS 2013, 7086
10. Oktober 2012
...513 ZPO. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeu...
REWIS RS 2012, 2459
8. Mai 2013
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie auch im Wesentlichen Erfolg, denn die ...
REWIS RS 2013, 6017
6. März 2014
...513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist insoweit nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO a...
REWIS RS 2014, 7320
31. Oktober 2012
...513 ZPO. Das Landgericht Saarbrücken hat zutreffend gemäß § 343 ZPO das zuvor erlassene Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 1. D...
REWIS RS 2012, 1766
4. April 2012
...513 ZPO. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dem Verfügungskläger kein Anspruch auf Unterlassen der streitgegenständlichen Werbung f...
REWIS RS 2012, 7486
10. Oktober 2013
...513 ZPO). 1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Antrag, die Firma zur Herausgabe näher bezeichneter Bilder an den Kläger anzuweisen, ein schuldrech...
REWIS RS 2013, 2069
28. August 2013
...513 ZPO. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger keine Ansprüche aufgrund einer etwaigen Abweichung der Wohnfläche von vorherigen Angaben...
REWIS RS 2013, 3155
13. September 2012
...513 ZPO). I. Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die trotz der Vorschrift des § 513 Abs. 3 ZPO vom Berufungsgericht zu ...
REWIS RS 2012, 3215
5. April 2012
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die ange...
REWIS RS 2012, 7431
23. März 2012
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die ange...
REWIS RS 2012, 7774
6. Februar 2013
...513 ZPO. 1. Das Landgericht Saarbrücken ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rück...
REWIS RS 2013, 8375
27. Juni 2013
...513 ZPO). a) Die Klägerin hat den erhobenen Feststellungsanspruch, wie die Berufung nochmals klarstellt (Bl. 138 Abs. 1, 163 d. A.), nicht auf § 7 Nr. 7 des Dienstvertrags v...
REWIS RS 2013, 4668
26. Juni 2012
...513 Abs. 1 ZPO). 1. Entgegen der Rechtsauffassung der Berufung bestehen gegen die Zulässigkeit der mit Schriftsatz vom 29.11.2010 – zugestellt am 6.12.2010 – erho...
REWIS RS 2012, 5292
25. September 2013
...513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden und damit zulässig. In der Sache muss dem Rechtsmittel...
REWIS RS 2013, 2466
13. Juni 2012
...513 ZPO. Der Verfügungsklägerin steht kein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung zu. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zwar zulä...
REWIS RS 2012, 5686