9. Januar 2019 28. Zivilsenat
...513 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht mit seiner angefochtenen Entscheidung die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Insbesondere ...
REWIS RS 2019, 11722
17. Oktober 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 9.800 Euro nebst Zinsen unter keinem rechtlichen Gesich...
REWIS RS 2016, 18127
14. März 2005 16. Zivilsenat
...513 ZPO). Auch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen keine andere Entscheidung. 21Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die internationale Zuständigkeit vorliegend...
REWIS RS 2005, 4520
4. Mai 2017 6. Zivilsenat
...513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Abänderungsbegehren stützen will (Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 33). Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, ...
REWIS RS 2017, 11458
12. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschut...
REWIS RS 2009, 1214
6. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten jedenfalls über den titulierten Betrag von 4.878,79 Euro nebst Zinsen hinaus die geltend gemachten A...
REWIS RS 2014, 9037
27. Januar 2005 8. Zivilsenat
...513 ZPO). 81.) 9Das Landgericht hat den Rat des Beklagten, die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der Stammeinlagen der Gesellschafter, des Klägers und des Zeugen N, gegen deren Gewinnausschüttungsansprü...
REWIS RS 2005, 5251
2. August 2005 3. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO insoweit keine Anwendung findet (BGH NJW 2003, 426; Zöller/Gummer/Heßler, 25. Aufl. 2005, § 513 ZPO, Rz. 8 m.w.N.). Sie ergibt sich hier aus Art. 31 Nr. 1 S. 1 lit. b) CMR, da der Übern...
REWIS RS 2005, 2282
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 27. Januar 2017 zu dem Aktenzeichen 12 O 479/16 mit der Begründung a...
REWIS RS 2018, 16093
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass den Klägern gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2015, 1207
10. November 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr – jedenfalls im Ergebnis – zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Sc...
REWIS RS 2016, 2533
13. März 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage vielmehr zu Recht in Höhe eines Teilbetrages 2.740,39 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen. Auf die Begründung hierzu in der angefochtenen Entscheidung, die sich d...
REWIS RS 2015, 14058
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO zulässigen Berufungsgrund die Berufung gestützt wird. Die Klägerin rügt unter anderem, der Sachverständige Prof. Dr. T habe sich nicht mit ihrem Sachvortrag auseinandergesetzt, nach dem sie de...
REWIS RS 2016, 17304
12. Januar 2009 5. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagte...
REWIS RS 2009, 5749
8. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr zu Recht verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 Euro nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, d...
REWIS RS 2014, 641
11. August 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtl...
REWIS RS 2014, 9287
6. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat den Beklagten zu 1. vielmehr zu Recht in dem aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ersichtlichen Umfange verurteilt. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung...
REWIS RS 2014, 9038
27. September 2018 28. Zivilsenat
...513 ZPO). Vielmehr hat das Landgericht mit seiner angefochtenen Entscheidung die Beklagten völlig zutreffend entsprechend verurteilt. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus übergegang...
REWIS RS 2018, 3280
12. Oktober 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ...
REWIS RS 2015, 4119
10. November 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2014, 1505
23. März 2016 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen, weil di...
REWIS RS 2016, 13946
10. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Beklagten vielmehr zu Recht in dem aus dem Tenor des angefochtenen Urteils ersichtlichen Umfange verurteilt und die weitergehende, auf Zuerkennen eines um 300.000 Eu...
REWIS RS 2014, 461
30. März 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr zu Recht verurteilt, an die Klägerin 5.981,09 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 Euro jeweils nebst Zinsen zu zahlen. ...
REWIS RS 2015, 13163
2. März 2015 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 4Vielmehr hat das Landgericht den Beklagten im Ergebnis zu Recht unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, die gesamten über die Klägerin gefertigten Behandlungsunterlagen Zug um Zug gegen ...
REWIS RS 2015, 14690
31. März 2014 5. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen den Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materiellen Schäden unter keinem rechtlic...
REWIS RS 2014, 9872