2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rech...
REWIS RS 2016, 1433
10. April 2018 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2018, 11040
21. Dezember 2021 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2021, 9915
22. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2020, 5919
8. April 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2016, 13299
20. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGOKTOBERFEST
REWIS RS 2015, 3678
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2020, 5006
23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Das Landgericht hat zu Recht die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen der von der Beklagten veranlassten Unterbrechung der Stromversorgung am 29.6.2020 (von 8.00 Uhr bis 11.50 Uhr)...
REWIS RS 2022, 5649
25. November 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2014, 1000
8. März 2017 20. Zivilsenat
...513 ZPO mit Erfolg nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruhe oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung recht...
REWIS RS 2017, 14384
20. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – für den Berufu...
REWIS RS 2019, 50
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
MDR 2021, 1192-1193REWIS RS 2021, 5499
15. Oktober 2004 9. Zivilsenat
...513 ZPO auch für das Berufungsgericht zunächst auf Rechtsfehler beschränkte Prüfung erlaubt eine Nachprüfung der Haftungsabwägung nur dahin, ob die Vorinstanz alle in Betracht kommenden Umstände volls...
REWIS RS 2004, 1143
4. März 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2014, 10030
7. Juni 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – dem Kläger günstigere – En...
REWIS RS 2019, 6456
30. September 2020 11. Zivilsenat
...513 ZPO). 12Unstreitig ist die Beklagte Trägerin der Straßenbaulast für den in ihrem Gemeindegebiet liegenden Wirtschaftsweg B. Daher trifft sie die Pflicht, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weis...
REWIS RS 2020, 5369
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...513 ZPO).1. Unstreitig ist die Beklagte Trägerin der Straßenbaulast für den hier in Rede stehenden Radweg. Daher trifft sie die Pflicht, den Radweg in einem hinreichend sicheren Zustand zu erhalten u...
REWIS RS 2020, 5053
10. März 2015 9. Zivilsenat
...513 ZPO). 8Der Kläger ist zwar aktivlegitimiert, wie er durch Vorlage einer entsprechenden Ermächtigung der finanzierenden WX-Bank bezüglich des sicherungsübereigneten Fahrzeugs des Typs Passat vom 15...
REWIS RS 2015, 14301
14. April 2016 21. Zivilsenat
...513 ZPO auf einem Rechtsfehler, wenn die richtige Anwendung des materiellen Rechts zu einem für den Berufungsführer günstigeren Ergebnis führt (Zöller/Heßler, a.a.O., § 513 Rn. 5). 37Das ist hier nich...
REWIS RS 2016, 12946
12. April 2022 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – der Beklagten günstigere –...
REWIS RS 2022, 2819NJW 2022, 2853REWIS RS 2022, 2819
16. Juni 2020 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere – für die Klägerin güns...
REWIS RS 2020, 5057
14. August 2015 32. Zivilsenat
...513 ZPO versagt. Eine auf § 281 ZPO gestützte Verweisung durch das Berufungsgericht sei - von nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - nicht möglich. 9Das Landgericht B hat den Rechtsstreit gem. ...
REWIS RS 2015, 6632
6. Februar 2024 4. Zivilsenat
...513 ZPO, Rn. 7). 18Unabhängig davon kann der Antragsgegner mit seiner Zuständigkeitsrüge im Beschwerdeverfahren auch deshalb nicht mehr gehört werden, weil er den erstinstanzlichen Ausspruch in der Sa...
REWIS RS 2024, 728
1. März 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – der Klägerin günstigere – ...
REWIS RS 2019, 9702
13. September 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO. Zu Unrecht hat das Landgericht einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtve...
REWIS RS 2016, 5589