7. April 2016 22. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2016, 13336
5. Mai 2014 24. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2014, 9705
20. Mai 2005 3. Zivilsenat
...513 ZPO). 31. Der Kläger kann danach von der Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 4.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz se...
REWIS RS 2005, 3499
8. Juni 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO, wonach das Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, erfasst nicht die – von der Beklagten erhoben...
REWIS RS 2006, 3193
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. 4Das Landgericht hat rechtsfehler...
REWIS RS 2004, 339
12. Februar 2007 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 31. Richtig und mit der Berufung nicht angegriffen ist der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts: Die Verjährungsfrist des § 68 StBerG ist abgelaufen. Die Verjährung von Schadensersatzan...
REWIS RS 2007, 5286
15. Januar 2015 10. Zivilsenat
...513 ZPO und macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, es müsse ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Abmahnung, dem erneuten Verstoß und der Kündigung bestehen. Wegen der Begründun...
REWIS RS 2015, 17038
6. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...513 ZPO). 241. 25Dem Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 11.10.2013 zu gewähren...
REWIS RS 2016, 1313
6. März 2014 23. Zivilsenat
...513 ZPO). 15Die Annahme des Landgerichts, dass der Kläger von dem Beklagten mit der Ausführung des PHC-Systems unmittelbar beauftragt worden ist, weil er den Monteur des Klägers auf der Baustelle aufg...
REWIS RS 2014, 10005
30. März 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Lediglich ergänzend ist mit Blick auf die Berufungsbegründung das Folgende...
REWIS RS 2004, 3804
28. September 2018 22. Zivilsenat
...513 ZPO). 5Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 61. 7Vertragliche Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Der Kläger macht gegen die Beklagte als Hersteller...
REWIS RS 2018, 3258
13. Juli 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zutreffend verneint.19Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat eine Partei im Rahmen des von ihr geführten Haftungsprozesses darzulegen un...
REWIS RS 2006, 2589
22. September 2015 23. Zivilsenat
...513 ZPO). Denn der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht unter dem allein in Betracht kommenden Gesichtspunkt einer vertraglichen Pflichtverletzung gemäߠ §§ 280 Abs. 1, 67...
REWIS RS 2015, 5027
22. August 2008 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 5A. 6Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB, § 2 VOB/B gegen das beklagte Land zu. 7Ein Werkvertrag zwischen dem Land und der Klägerin ist nicht zustande ge...
REWIS RS 2008, 2270
6. Juli 2006 8. Zivilsenat
...513 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zutreffend verneint. 201.21Es kann weder festgestellt werden, dass es infolge von Behandlungsfehlern zu dem in der Klinik der Beklagten eingetr...
REWIS RS 2006, 2733
4. November 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung, Art. 229, § 5 Satz 1 EGBGB. 4a. Verspätungszuschläge können die Beklagten we...
REWIS RS 2005, 991
3. August 2007 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 4I. 5Das Landgericht hat einen durchsetzbaren Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung von 129.356,84 Euro gemäß Art. 229 § 5 S.1 EGBGB i.V.m. § 635 a.F. BGB zu Recht wegen der wi...
REWIS RS 2007, 2547
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Auf das Schuldverhältnis der Parteien sind die bis zum 31.12.2001 geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. 4I. 5Der Klägerin steht nach Verrechnung mit dem restlichen...
REWIS RS 2005, 3107
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 4Der Klägerin steht der zuerkannte Vergütungsanspruch gemäß § 631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der monatlich zu zahlenden Vergütung deshalb einzubehalten, weil sich d...
REWIS RS 2006, 5807
18. November 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Der Klägerin steht ein Vergütungsanspruch in Höhe von 13.153,12 € aus §§ 651, 433 Abs. 2 BGB zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung ist der Vertrag, der die Lieferung der Zei...
REWIS RS 2005, 748
12. Mai 2021 16. Zivilsenat
...513 ZPO. 11Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats mit Beschluss vom 26. März 2021 hingewiesen, an denen der Senat vollumfänglich festhält und die auch durch das Vorbrin...
REWIS RS 2021, 5901
28. Januar 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. 12Soweit es auf die Anwendung bür...
REWIS RS 2005, 5239
21. Oktober 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 3Dem Landgericht ist darin zuzustimmen, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages - sein Bestehen unterstellt - jedenfalls v...
REWIS RS 2005, 1208
16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten auf der Grundlage der §§ 7, 17, 18 StVG a.F., 823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es s...
REWIS RS 2006, 5610
8. Dezember 2020 16. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2020, 5903