6. März 2017
Beabsichtigte Zurückweisung der offensichtlich erfolglosen Berufung
...513 ZPO). 3Der Berufungsbegründung ist eine eingehende juristische Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Rechtsfehler des Erstgerichts werden mit d...
REWIS RS 2017, 14645
8. September 2015
Formelle und inhaltliche Anforderungen an eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG
...513 ZPO). 2Der Senat folgt dem Landgericht in der zutreffend begründeten Auffassung, dass die vorliegende Belehrung zur Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 Satz T WG formell wie inhaltlich ordnu...
REWIS RS 2015, 5731
23. Februar 2015
Tierhalterhaftung - Qualifizierung als Nutztier und Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 …
...513 ZPO). 31. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die Überzeugung gewonnen hat, dass es sich bei der bei dem Unfall getöteten trächtigen Stute zum Unfallzeitpunkt um ein Nutzti...
REWIS RS 2015, 15179
25. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Fahrzeug, Anspruch, Schadensersatzklage, Zusammenhang, EuGH, Verwendung, Erteilung, Annahme, Verordnung, Zeitpunkt, Urteil …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 4803
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 4232
8. Mai 2019
Beweislastumkehr - Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst
...513 ZPO. 14Eine andere Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus § 512 ZPO, denn das Versäumnisurteil hat sich im vorliegenden Fall in keiner Weise auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage im End...
REWIS RS 2019, 7480
1. Februar 2016
Beweislast für Unfallbedingtheit des Todes in der Unfallversicherung
...513 ZPO). 2Die Klägerin rügt ohne Erfolg die gemäß § 529 Abs. 1 ZPO vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des Landgerichts. Konkrete Anhaltspunkte zu Zweifein im Sinne dieser Vorsch...
REWIS RS 2016, 16817
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...513 ZPO. 17Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Hinweisbeschluss in einem Parallelverfahren (vgl. Beschluss vom 29.04.2019, Az.: 21 U 89/19). 182. Das Urteil des Landgerichts Ingol...
REWIS RS 2019, 7152
4. September 2023 30. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Übereinstimmungsbescheinigung, Nutzungsentschädigung, Typgenehmigung, Klagepartei, Unzulässigkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Vorsätzliche sittenwidrige …
...513 ZPO). Das Erstgericht hat die vorliegende Schadensersatzklage auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.03.2023, Az. C-100/21) und des BGH (Urteil vom 26.06....
REWIS RS 2023, 5868
12. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Anspruch, Kommission, Beweislast, Darlegungslast, Rechtsfehler, Schutzgesetz, Verwendung, Voraussetzungen, Kenntnis, Kraftfahrtbundesamt, Aussicht …
...513 ZPO). 6Zu Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche verneint. In Ermangelung eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien kommen ausschließlich deliktische Ansprüche in Betracht. Solche...
REWIS RS 2022, 5798
19. Oktober 2018
Wohngebäudevesicherung
...513 ZPO). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse und ist auch nicht wegen der Bedeutung der Rechtsverfolgung für den Berufungsführer...
REWIS RS 2018, 2635
17. September 2015
Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten Güteantrag im Bereich der Anlageberatung
...513 ZPO). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verspricht keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse und ist auch nicht wegen der Bedeutung der Rechtsverfolgung für den Berufungsführer...
REWIS RS 2015, 5177
15. Oktober 2015
Umgang mit Widersprüchen zwischen Gutachten im Arzthaftungsprozess
...513 ZPO). 9Das Landgericht geht mit Recht davon aus, dass den Kläger als Anspruchsteller die Beweislast sowohl für den von ihm behaupteten ärztlichen Behandlungsfehler als auch für die haftungsbegründ...
REWIS RS 2015, 3824
27. Oktober 2022 14. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, Bank, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Revision, Zahlung, Aussetzung, Verfahren, Zinsen, Freistellung, Erstattung, Zug …
...513 ZPO). Ein deliktischer Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ist von der Klägerin nicht schlüssig dargetan. 161. Ein Anspruch gemäß § 826 BGB gegen die Beklagte ist nicht schlüssig dargetan. Ei...
REWIS RS 2022, 8895
26. Oktober 2022
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Darlehen, Mangel, Darlegungslast, Feststellung, Leistung, Rechtssatz, Partei, Anspruch, Beweisaufnahme, Form, ins …
...513 ZPO). 10Zu Recht hat das Landgericht Landshut Schadensersatzansprüche verneint. Solche ergeben sich aus § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV nicht. 111. Ansprüche nach § 826 BGB ...
REWIS RS 2022, 6969
5. August 2021
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, indem der Antragsteller dem Gericht eine vorgerichtliche Stellungnahme …
...513 ZPO auch eine Berufung gegen eine die einstweilige Verfügung bestätigende Entscheidung können in solchen Fällen zudem schon deswegen nicht zur Aufhebung der Beschlussverfügung führen, weil die ger...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZPROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2021, 3482
17. Januar 2017
Kein Schadensersatz wegen des Erwerbs einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung
...513 ZPO). Da, wie unter 1. ausgeführt, vorliegend eine Verkehrswertüberschreitung von 90% nicht gegeben ist, liegt ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht vor. All...
REWIS RS 2017, 17235
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...513 ZPO) zu dem Ergebnis gekommen, dass zwischen den Parteien kein Werkvertrag (§ 631 BGB) hinsichtlich der Reparatur des Pkws AUDI Q 7 V 12 zustande gekommen ist. Vertragliche Schadensersatzansprüche...
REWIS RS 2016, 2941
10. März 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, gesellschaft, Feststellung, Herausgabe, Feststellungsklage, Anspruch, Pachtvertrag, AGB, Vereinbarung, Verletzung, Schaden, Zahlung, rechtliches …
...513 ZPO unbegründet, weil sich die vom Landgericht ausgesprochene Feststellung im Übrigen nach den der Berufungsentscheidung nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen als richtig erweist. Die...
REWIS RS 2022, 738
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...513 ZPO), als das Erstgericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint hat. 171. Die deutschen Gerichte sind international zuständig gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 16 Abs. 1 Alt. 2 des ...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...513 ZPO), als das Erstgericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint hat. 291. Die deutschen Gerichte sind international zuständig gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 16 Abs. 1 Alt. 2 des ...
REWIS RS 2016, 14400
12. Februar 2019
Übernahme von Planungsverantwortung beim Konzessionsvertrag
...513, 517, 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. 46In der Sache hat die Berufung der Klägerin jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene Entsc...
REWIS RS 2019, 10445
17. Februar 2016
Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns
...513 ZPO) und führt in diesem Umfang zur Verurteilung der Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils. Im Übrigen war die Klage unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung als unbegründet ...
REWIS RS 2016, 16033
30. Juli 2019
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
...513, 517, 519 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. 38In der Sache hat die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg, da die nach § 529 ZPO zugrunde ...
REWIS RS 2019, 4917