24. April 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz
...512 ZPO grundsätzlich nicht als ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden, es sei denn, die Ablehnung des Befangenheitsantrags beruht auf Willkür oder einem ähnl...
REWIS RS 2018, 10226
8. Juni 2021
Ausweisung wegen wiederholter schwerer Gewaltstraftaten, Interessenabwägung, faktischer Inländer, Verfahrensfehler (hier: verneint), abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen der …
...512 ZPO); Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind nämlich nach der ausdrücklichen Regelung in § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Eine Ausnahme besteht insoweit nur dann, wenn die Entschei...
REWIS RS 2021, 5208
7. Januar 2019
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
...512 ZPO); Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind nämlich nach der ausdrücklichen Regelung in § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Eine Ausnahme besteht insoweit nur dann, wenn die Entschei...
REWIS RS 2019, 11824
13. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Bewilligung von Fördergeldern
...512 ZPO im Regelfall nicht der Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2004 - 10 ZB 04.127). Anhaltspunkte für eine willkürliche oder manipulative Auslegung oder Anwendung d...
REWIS RS 2015, 11102
30. April 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
...512 ZPO der Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen. Eine Ausnahme gilt nur für solche Mängel, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst an...
REWIS RS 2020, 9334
30. April 2020
Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
...512 ZPO der Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen. Eine Ausnahme gilt nur für solche Mängel, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst an...
REWIS RS 2020, 9333
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...512 ZPO) der Überprüfung durch das Berufungsgericht nur ausnahmsweise - im Falle von Willkür oder vergleichbar schweren Mängeln - zugänglich ist (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR...
REWIS RS 2018, 3363
25. April 2018
Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur Islamisierung Bayerns
...512 ZPO einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen (vgl. SächsOVG, B.v. 23.3.2015 – 5 A 352/13 – juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 17.4.2013 – 1 ZB 13.299 – juris Rn. 4). Die Rüge der fehlerhaften...
REWIS RS 2018, 10056
25. Januar 2016
Unbegründeter Antrag auf Berufungszulassung
...512 ZPO verlieren kann oder das Stellen der Sachanträge in der mündlichen Verhandlung einen Verzicht auf die Befolgung von Verfahrensvorschriften im Sinne von § 295 ZPO darstellt. Ebenso wenig ist es ...
REWIS RS 2016, 17209
25. August 2022
Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Zulassungsanträge, Befangenheitsantrag, Wartefrist
...512 ZPO nicht der Prüfung durch das Berufungsgericht unterliegt, es sei denn, die Entscheidung verstößt zugleich gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie objektiv willkürlich ist und deshalb zu einer...
REWIS RS 2022, 4516
20. Januar 2021
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von der Maskenpflicht im Gerichtsgebäude
...512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2020 - 12 Z...
REWIS RS 2021, 9367
20. November 2018
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
...512 ZPO) und ob sich eine fehlerhafte Beiladung auf die maßgebliche Ergebnisrichtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch auswirken würde (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9; BayVG...
REWIS RS 2018, 1470
23. Juni 2016
Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch Pressefotografen
...512 ZPO der Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen sind (vgl. SächsOVG, B.v. 23.3.2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; Rudisile, a. a. O., § 124 Rn. 59 m. w. N.). Gründe, nach denen die unrichti...
REWIS RS 2016, 9328
23. März 2020
Zweckentfremdung von Wohnraum
...512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, seinerseits nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (vgl. hierzu Kimmel in ...
REWIS RS 2020, 9017
23. März 2020
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
...512 ZPO nicht der Beurteilung des Berufungsgerichts, da der Beschluss, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, seinerseits nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (vgl. hierzu Kimmel in ...
REWIS RS 2020, 9019