22. Dezember 2022 17. Zivilkammer
...512 BGB und § 138 BGB unwirksam. Der Beklagten sei es zudem nach § 242 BGB verwehrt, sich auf das Bestehen einer Aufhebungsvereinbarung zu berufen. 17Ihre Kündigung vom 21.07.2021 sei gemäß § 494 BGB ...
REWIS RS 2022, 9367
23. September 2021 19. Zivilkammer
...512 BGB dar. Denn der Umstand, dass ein bestimmter – und zudem seit langem etablierter – Vertragstyp gewählt wird, der nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept gerade nicht von der Verbraucherschut...
REWIS RS 2021, 9975