3. Juli 2020 31. Zivilsenat
...511 BGB a.F. (in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung) ordnet an, dass von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und umf...
REWIS RS 2020, 5130
26. Oktober 2015 31. Zivilsenat
...511 BGB n.F. der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht nicht verzichten könne. Außerdem handele es sich bei der von der Beklagten vorformulierten Verzichtsklausel um unwirksame AGB. Die Beklagte hat jew...
REWIS RS 2015, 3355